Jugendliche: Wer arbeitet oder auf Reisen geht, hat mehr Rechte

- Wer mit Kindern und Jugendlichen Geschäfte macht, der sollte wissen, wo die Grenzen liegen - moralisch wie rechtlich. Die Frage ist: Dürfen junge Leute ihr Geld überhaupt aus freien Stücken ausgeben?

<P>Nicht einmal ein Eis<BR>Geschäftsfähigkeit setzt ein Mindestmaß an Urteilsvermögen voraus. Kindern unter sieben Jahren spricht der Gesetzgeber jegliche Fähigkeit ab, die Folge ihrer Handlungen für sich und andere ausreichend abzuschätzen. Sie sind deshalb geschäftsunfähig. Kaufverträge mit Kindern unter sieben Jahren sind, auch wenn es sich nur um ein Eis handelt, rein formal nicht gültig.</P><P>Kleinere Geschäfte<BR>Vom 7. bis zum 18. Geburtstag sind Kinder und Jugendliche eingeschränkt geschäftsfähig. Damit erhalten sie zwar einen gewissen Handlungsspielraum. So dürfen sie ihr Taschengeld und die gelegentliche Zuwendung von der Oma ausgeben - vorausgesetzt, dass sie es für Dinge einsetzen, denen die Eltern generell zugestimmt haben. Von der Entwicklung liegen zwischen einem 7- und einem 17-Jährigen Welten, im Hinblick auf ihre Geschäftsfähigkeit sind sie vom Gesetzgeber aber gleichgestellt. <BR>Deshalb ist jeder Minderjährige, auch wenn er schon wie ein Erwachsener aussieht und auftritt, ein schwer zu kalkulierender Geschäftspartner. Beispiel: Ein 16-Jähriger kauft ein gebrauchtes Mofa. Er hat es mit erspartem Taschengeld selbst finanziert. Der Kauf, ein Schnäppchen, scheint ihm keinerlei Nachteil zu bringen. Sagen die Eltern "Nein", weil sie Mofafahren für zu gefährlich halten, muss der Verkäufer das Geschäft rückabwickeln.<BR>Wer Geschäfte mit Minderjährigen macht, der bewegt sich also - rein juristisch betrachtet - auf dünnem Eis. Bei den kleinen Dingen des Alltags wie Süßigkeiten und Schulbedarf kann man voraussetzen, dass die generelle Zustimmung vorliegt. Auch der Fahrradhändler, der einem 12-Jährigen eine neue Klingel verkauft hat, hat kein Problem. Hier greift Paragraf 110 des BGB, der Taschengeldparagraf, der Minderjährige in die Lage versetzt, kleinere altersübliche Rechtsgeschäfte, die sie aus eigenem Budget bezahlen, wirksam abzuschließen. <BR>Raten abstottern.<BR>Letzte Sicherheit gibt das nicht. Beispiel: Ein Hobbyfotograf, 15 Jahre alt, kauft eine Digitalkamera im Wert von 200 Euro. 20 Euro zahlt er an, den Rest will er in Raten vom Taschengeld abstottern. Selbst dann, wenn der Junge über die generelle Einwilligung der Eltern verfügt, das Taschengeld für sein Hobby auszugeben, kann der Händler nicht davon ausgehen, dass sich diese generelle Einwilligung auch auf einen Ratenkauf bezieht. Erst wenn der Minderjährige durchhält und die letzte Rate bezahlt hat, würde der Vertrag als wirksam gelten. Bis dahin könnte er von den Eltern rückgängig gemacht werden.<BR>Stark eingeschränkt sind auch die Befugnisse Jugendlicher bei Bankgeschäften. Ein Konto dürfen sie nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eröffnen. Überziehungen sind tabu, auch EC- und Kreditkarten. Für Überweisungen ist die Genehmigung erforderlich. </P><P>Sonderfall Arbeit<BR>Andererseits können die Eltern die Befugnisse ihres Sprösslings erweitern, etwa dann, wenn sie ihm gestatten, die Zeitung auszutragen. Dann wird der Jugendliche in bestimmten Bereichen unbeschränkt geschäftsfähig. So kann er alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, eigenständig durchführen. Dazu gehört auch die Eröffnung eines Gehaltskontos. Er kann außerdem ohne Erlaubnis der Eltern die Kündigung einreichen und sich auf eigene Faust einen neuen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen, solange das neue Beschäftigungsverhältnis von der Art her dem ähnelt, für das ursprünglich die Erlaubnis ausgesprochen wurde.</P><P>Allein auf Reisen<BR>Wenn sie mit Einwilligung der Eltern auf Reisen gehen, sind Jugendliche im Rahmen des ihnen überlassenen Budgets geschäftsfähig. Denn mit der Zustimmung zur Reise erteilen die Eltern eine "generelle Einwilligung", alle im Rahmen der Reise notwendigen Rechtsgeschäfte abzuschließen - vom Fahrkartenkauf bis zur Hotelbuchung.</P>

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