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Frank-Jürgen Weise.

Frank-Jürgen Weise: „Junge müssen jeden Job annehmen“

München - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise im Interview: Von jungen Leuten  fordert Weise  maximale Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

Die Wirtschaftskrise hat sich bislang in überraschend geringem Umfang in der Arbeitslosenstatistik niedergeschlagen. Über die Gründe dafür, die Perspektiven am Arbeitsmarkt sowie die Debatten um Hartz IV und Mindestlöhne sprachen wir mit Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.

-Der befürchtete Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt blieb bisher aus. Wann kommt die breite Entlassungswelle?

Die große Kündigungswelle ist nicht abzusehen. Allerdings sind unsere Erwartungen für 2010 eindeutig schlechter als für 2009.

-Das heißt konkret?

Die Zahl der Arbeitslosen wird steigen. Wir rechnen im Jahresschnitt mit 3,5 Millionen Jobsuchenden. Im Winter 2010/2011 könnten wir uns der Vier-Millionen-Marke nähern.

-Damit bleiben die Arbeitslosenzahlen aber trotz Krise weit unter der Rekordmarke von fünf Millionen Arbeitslosen.

Die innerbetriebliche Flexibilität, die wir derzeit erleben, ist eine herausragende gesellschaftliche Leistung: Die Arbeitnehmer verzichten durch Kurzarbeit auf einen Teil des Gehaltes. Die Arbeitgeber nehmen höhere Kosten in Kauf, um ihre Mitarbeiter zu halten. Beide leisten ihren Beitrag, dass wir die Krise besser durchstehen als erwartet.

-Die vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen sind also vor allem ein Erfolg des Kurzarbeitergeldes und weniger der Hartz-Reformen?

Dass wir am Arbeitsmarkt im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn gut abschneiden, ist auch ein Erfolg der Hartz-Reformen. Sie haben die Einstellung der Menschen verändert. Jeder, der heute arbeitslos wird, muss weit mehr seinen eigenen Beitrag leisten als früher.

-Und die Kurzarbeit?

Die Kurzarbeit spielt eben bei der innerbetrieblichen Flexibilität eine Rolle. Man darf die Effekte der Kurzarbeit aber nicht überschätzen.

-Sollte die großzügige Kurzarbeiterregelung über 2010 hinaus verlängert werden?

Wir unterstützen eine Verlängerung. Denn wir haben den Eindruck, dass nur die Betriebe Kurzarbeit nutzen, die wirklich daran glauben, dass sie am Ende der Krise auch wieder mehr Aufträge bekommen.

-FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seiner Hartz-IV-Schelte eine neue Debatte über die umstrittene Arbeitsmarktreform losgetreten. Sind die Jobcenter zu nachgiebig gegenüber Arbeitsunwilligen?

Generell lässt sich dies nicht bestätigen. Die Zumutbarkeitsregeln wurden mit der Reform verschärft: Ein junger Arbeitsloser muss heute bundesweit quasi jeden Job annehmen. Mehr kann man nicht fordern. Allerdings gehen die Jobcenter sehr unterschiedlich mit Sanktionen um.

-Warum gibt es so große regionale Unterschiede bei der Verhängung von Sanktionen?

Zunächst: In wirtschaftlich stärkeren Regionen gibt es mehr Jobangebote. Das erklärt manchen Unterschied. Unser Eindruck ist jedoch: Jobcenter, die oftmals sanktionieren, haben meist auch einen sehr intensiven Kontakt mit den Arbeitslosen. Sie schauen sehr genau, wer sich um einen Job bemüht und wer nur auf Kosten des Staates leben möchte.

-Braucht es schärfere Sanktionen?

Nein. Wer sich überhaupt an keine Spielregeln mehr hält, wird sich bei schärferen Sanktion einfach krank melden. Mein Ziel ist es auch nicht, um die zwei bis drei Prozent Arbeitsunwilligen zu kämpfen. Mir liegen die 97 Prozent am Herzen, die sich intensiv um einen Job bemühen.

-Warum werden Langzeitarbeitslose nicht stärker für gemeinnützige Arbeit eingesetzt?

Die Jobcenter können bereits Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand – bekannt als Ein-Euro-Jobs – anbieten. Die Möglichkeiten sind vorhanden, sie werden vor Ort auch genutzt. Wir haben aktuell knapp 250 000 Menschen in solchen Arbeitsgelegenheiten.

-Warum werden aber nicht mehr Arbeitslose etwa zur Spargelernte abgestellt?

Junge Menschen können dafür sehr wohl eingesetzt werden. Wer allerdings nicht will, den können sie auch nicht wirklich zur Spargelernte einsetzen. Und ein 50-jähriger Buchhalter ist vielleicht körperlich nicht fit genug, um Spargel zu stechen. Das ist eben eine individuelle Abwägung.

-Die SPD spricht sich für einen sozialen Arbeitsmarkt für Schwervermittelbare aus. Der richtige Weg?

Wir haben damit in einzelnen Regionen ganz gute Erfahrungen gemacht. Die Menschen engagieren sich in der Kirchengemeinde oder in der Jugendarbeit. Sie gewinnen wieder an Würde. Das Problem: Solche Programme kosten viel Geld. Es ist daher aus meiner Sicht nicht möglich, bundesweit einen dritten Arbeitsmarkt einzurichten.

-Für ältere Arbeitslose gibt es aber oft keine Alternative.

Durch die Arbeitsmarktreform und den demografischen Effekt ist die Beschäftigung Älterer stark gestiegen. So war im Frühjahr 2005 etwa jeder zehnte Arbeitnehmer über 55 Jahre. Anfang 2009 war es bereits jeder Achte. Allerdings sind durch die Krise vor allem Jüngere und Ältere betroffen.

-Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder als grundgesetzwidrig erklärt. Droht der Bundesagentur eine neue Kostenlawine?

Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst die Methode der Berechnung infrage gestellt – nicht explizit die Höhe.

-Ganz konkret: Sind die Hartz-IV-Sätze zu niedrig?

Das ist eine gesellschaftspolitische Frage. Wenn sie Kindern mehr geben, müssen sie anderen etwas nehmen. Die Finanzen sind knapp. Was sicher Sinn macht, ist bei Jugendlichen in Bildung zu investieren. Denn das schützt vor Arbeitslosigkeit.

-Hohe Arbeitslosenzahlen, Milliarden-Ausgaben für Kurzarbeit – wann muss die Bundesagentur den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anheben?

2009 haben wird für Kurzarbeit 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. In diesem Jahr rechnen wir mit 3,1 Milliarden Euro. Unser Haushalt ist mit dem derzeitigen Beitragssatz von 2,8 Prozent kalkuliert. 2011 wird der Beitrag auf 3 Prozent steigen. Ein grundsätzliches Problem ist aber für uns der sogenannte Eingliederungsbeitrag. Wir zahlen jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro an den Bund für die Grundsicherung. Würde diese Belastung wegfallen, bräuchten wir uns nicht mehr über höhere Beiträge zu unterhalten.

-Rot-Grün hat den Arbeitsmarkt massiv flexibilisiert. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeiten und lagern weite Teile der Belegschaft in Leiharbeitsfirmen aus. Ist der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen?

Insgesamt hat die Flexibilisierung Arbeitsplätze geschaffen. Es bleibt aber die politische Frage: Akzeptieren wir die teils deutlich niedrigeren Löhne bei diesen Jobs?

-Brauchen wir also flächendeckend Mindestlöhne?

 Das muss die Politik entscheiden. Unsere Experten sagen: Ist der Mindestlohn zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, bleibt er wirkungslos.

-Würden Sie sagen: Besser Billig-Job als keine Arbeit?

Ich wünsche natürlich jedem eine gut bezahlte Arbeit. Der Weg dorthin verläuft für manchen Arbeitslosen allerdings über Leiharbeit oder Mini-Jobs.

Interview: Steffen Habit

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