Kabinett beschließt Vetorecht gegen Übernahmen

-

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der Wirtschaft kritisierten Gesetzentwurf zur Beteiligung ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen gebilligt.

Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Das Gesetz soll verhindern, dass Fonds ausländischer Staaten zu großen Einfluss in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Rüstungsindustrie oder der Energieversorgung bekommen.

Sobald ausländische Fonds 25 Prozent und mehr an solchen Unternehmen erwerben, kann das Wirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten prüfen, ob nationale Interessen davon berührt sind, ob also "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" sind.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW-Belegschaft diskutiert über "Zukunftspakt"
Wieder einmal gab es Zoff zwischen VW-Markenchef Diess und Betriebsratsboss Osterloh. Die schwierige Umsetzung des Sparprogramms und Gerüchte um Vorteile für …
VW-Belegschaft diskutiert über "Zukunftspakt"
Rettet Karlsruhe den Bausparern heute ihre Zinsen?
Karlsruhe - Ein für etliche Zehntausend Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute in letzter Instanz entschieden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft die …
Rettet Karlsruhe den Bausparern heute ihre Zinsen?
Eurogruppe: Rückkehr der Kontrolleure nach Athen
Die Debatte um den Rettungskurs für Griechenland kocht wieder hoch. Während sich die CDU hart gibt und einen Grexit nicht ausschließt, warnt SPD-Kanzlerkandidat Schulz …
Eurogruppe: Rückkehr der Kontrolleure nach Athen
Abgas-Ausschuss: Piëch lehnt Auftritt definitiv ab
Berlin/Wolfsburg (dpa) - Der frühere VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch wird definitiv nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal …
Abgas-Ausschuss: Piëch lehnt Auftritt definitiv ab

Kommentare