Kabinett: Mehr Druck auf Energiepreise

- Berlin - Das Bundeskabinett hat das neue Energiewirtschaftsgesetz beschlossen und damit ungewöhnlich heftige Proteste der Verbraucherzentrale ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sprach von weiterhin hohen Monopolgewinnen der Betreiber von Strom- und Gasnetzen, die sich "eine goldene Nase" verdienten. "Die deutschen Verbraucher müssen aufgrund fehlenden Wettbewerbs weiterhin mit europäischen Spitzenpreisen beim Strom rechnen", sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller. Dagegen geht die Regierung nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) spätestens 2006 von sinkenden Strom- und Gaspreisen aus.

<P>Wegen grundlegender Differenzen mit den Ländern wird das Gesetz nach Expertenangaben zunächst im unionsdominierten Bundesrat scheitern und ein Vermittlungverfahren mit dem Bundestag erfordern. Damit werden weitere Gesetzesverzögerungen ins nächste Jahr hinein erwartet, während Clement vom Start Anfang 2005 ausgeht.</P><P>Dagegen hätte die staatliche Aufsicht über die Strom- und Gasnetzbetreiber gemäß EU-Richtlinien bereits zum 1. Juli 2004 installiert sein müssen. Berlin bildet in dieser Frage wegen der schwierigen Klärung strittiger Einzelfragen das Schlusslicht. Zudem sollen noch bis Jahresanfang fünf Verordnungen fertig gestellt werden, die unter anderem die Prüfungsprinzipien für die Regulierungsbehörde festlegen. Laut Gesetzentwurf unterliegen die 1700 Strom- und Gasnetzbetreiber künftig staatlicher Aufsicht. Zuständig werden die Kontrolleure für Post und Telekommunikation.</P>

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