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Die drohende Kürzung von Agrarsubventioen der EU ruft das Kabinett in München heute schon auf den Plan. 

Kabinett protestiert vorbeugend gegen EU-Zuschusskürzungen

München - Die bayerische Staatsregierung protestiert vorbeugend gegen die erwartete Kürzung von EU-Agrarsubventionen und der Regionalförderung ab 2014. In Gefahr sei dabei die Wirtschaft im  ländlichen Raum.

Das Kabinett verlangte bei seiner Sitzung am Dienstag in München “eine gezielte Politik zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Europa über 2013“ hinaus, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. “Nur mit einer florierenden Wirtschaft im ländlichen Raum kann Europa seine Wachstumsziele für 2020 erreichen.“ Die Konzepte und Förderprogramme der Europäischen Union müssten deshalb auch künftig auf die herausragende Bedeutung der europäischen Land- und Forstwirtschaft abgestellt sein.

Europaministerin Emilia Müller (CSU) will wiederum für den Erhalt der Regionalfördermittel und gegen die “Benachteiligung durch ein unangemessenes Fördergefälle“ kämpfen. Die europäische Regionalförderung müsse auch in der Förderperiode ab 2014 “alle Regionen“ unterstützen. In der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013 erhält der Freistaat laut Staatsregierung über 880 Millionen Euro. Die gegenwärtige EU-“Förderperiode“ endet 2013.

Nach derzeitigem Stand werden ab 2014 mehr Zuschüsse aus Brüssel nach Osteuropa fließen - was auf Kürzungen für die alten EU-Länder hinauslaufen dürfte. Bisher erhalten vor allem die osteuropäischen Bauern weniger Subventionen als ihre Berufskollegen im Westen.

dpa

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