Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

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Kabinett schließt Steuerschlupflöcher

- Berlin - Die Bundesregierung schränkt Steuersparmodelle ein. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Steuerbegünstigung von Dienstwagen einschränkt, die Steuerbefreiung für öffentliche Spielbanken abschafft und Geldbußen für die Weitergabe von Tankquittungen einführt.

Die Neuregelung soll dem Fiskus im nächsten Jahr bereits 260 Millionen Euro einbringen, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Summe wächst den Erwartungen zufolge bis 2010 auf mehr als 800 Millionen Euro jährlich.

Im Einzelnen sollen Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst zum Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden. Bei Dienstwagen müsse dem Finanzamt nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug zu über 50 Prozent dienstlich genutzt werde.

Die Neuregelung habe aber keine Auswirkung auf Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Mitnutzung überlassen.

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