Kabinett stärkt Mitarbeiterbeteiligung

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Berlin (dpa) - Mit mehr steuerlichen Anreizen und Branchenfonds soll die seit Jahrzehnten schleppende Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen angekurbelt werden.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch entsprechende Gesetzespläne, mit denen auch die Schere zwischen steigenden Firmengewinnen und weniger stark wachsenden Arbeitslöhnen geschlossen werden soll.

Finanzminister Peer Steinbrück sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) sprachen von einem gelungenen Entwurf der Koalition, der zu einer stärkeren Beteiligung von Arbeitnehmern am Erfolg des Unternehmens führe. Scholz sieht den "Startschuss für eine neue Entwicklung in Deutschland, ein neues Kapitel, das mehr Gerechtigkeit (...) schafft und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft erhöht". Kritik von Wirtschaftsverbänden, die das Vorhaben als überflüssig bezeichnen, wies Scholz als "Funktionärsgewäsch" zurück. Nachbesserungen fordert bereits der Arbeitnehmerflügel der Union.

Nach den Plänen können sich Arbeitnehmer künftig sowohl direkt an ihrem Unternehmen beteiligen als auch indirekt über spezielle Fonds - etwa einzelner Branchen. Konkret soll der Erwerb von Kapitalanteilen an der eigenen Firma mit einem höheren steuer- und abgabenfreien Maximalbetrag von 360 Euro pro Jahr (bisher 135) gefördert werden. In der Union wird ein höherer Freibetrag gefordert.

Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen soll von 18 auf 20 Prozent steigen. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmer-Sparzulage bei Anlage in Beteiligungen auf 20 000 Euro für Ledige und 40 000 Euro für Ehepaare angehoben (bisher: 17 900/35 800 Euro). Für Beteiligungen nach bestehenden Modellen soll ein Bestandsschutz gelten.

Begünstigt werden soll auch eine Anlage in speziellen Fonds. Damit soll das Risiko für Arbeitnehmer gemindert werden, dass ihnen bei einer Firmenpleite neben dem Arbeitsplatz auch noch das Beteiligungskapital verloren geht. Davon sollen vor allem mittelständische Firmen profitieren. Die Fonds müssen nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Vermögens in die Unternehmen investieren, deren Mitarbeiter sich beteiligen.

Mitarbeiterbeteiligungsfonds sollen als eigene Kategorie neu eingeführt werden. Laut Steinbrück und Scholz will eine Reihe von Kreditinstituten entsprechende Produkte anbieten. Scholz nannte die Fondsangebote eine "echte Innovation". Eine zusätzliche Insolvenzsicherung lehnt er ab. Dies hätte die Rendite gedrückt.

Steinbrück und Scholz betonten, dass grundsätzlich das Prinzip der Freiwilligkeit gelte. Mitarbeiterbeteiligungen müssten als zusätzliche Leistung gewährt werden. Sie dürfen weder Lohnbestandteil noch Folge einer Entgeltumwandlung sein. Auch sollen sie allen Arbeitnehmern aller Firmenebenen zur Verfügung stehen.

Der höhere Freibetrag führt voraussichtlich zu Steuerausfällen von 229 Millionen Euro im Jahr der vollen Wirksamkeit ab 2012. Der Bund trägt etwa die Hälfte. Letztlich hängen die Kosten davon ab, wie viele Arbeitnehmer und Unternehmen das freiwillige Angebot nutzen. Bei größerer Nachfrage könne später nachgesteuert werden, hieß es.

Hintergrund der Pläne ist auch, dass Firmengewinne stärker wachsen als Arbeitslöhne. So sind laut Steinbrück zwischen 2003 bis 2007 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um "sagenhafte" 37,6 Prozent gestiegen, Arbeitnehmereinkommen aber nur um 4,3 Prozent.

Mitarbeiterbeteiligung ist in Deutschland wenig entwickelt. Insgesamt nutzen nach früheren Angaben gut zwei Millionen Arbeitnehmer in 3750 Unternehmen Beteiligungsformen. Die Koalition erwartet, dass durch die Neuregelung die Zahl der Arbeitnehmer mit Firmenbeteiligungen mittelfristig auf drei Millionen steigt.

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