Kabinett stellt Weichen für EU-Bankenaufsicht

Berlin - Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Wolfgang Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion.

Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann.

Die einheitliche Aufsicht ist Teil einer Bankenunion. Weitere Säule ist ein Abwicklungsmechanismus zur Schließung maroder Banken. Künftig sollen auch direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein. Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion. Auf die mittelfristig nötigen Veränderungen der EU-Verträge zur Bankenabwicklung will er nicht mehr warten.

Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf „bedeutende“ Banken der teilnehmenden Staaten. Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes gelten laut Finanzministerium grundsätzlich als „bedeutend“. Unabhängig davon beaufsichtige die EZB zumindest die drei bedeutendsten Institute eines teilnehmenden Staates. Ferner solle die EZB direkt die Institute kontrollieren, die vom Euro-Rettungsfonds direkt gestützt werden.

EFSM oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Krise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Bis zum EU-Gipfel im Juni wolle man möglichst weit vorangekommen sein, hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici jüngst gesagt. Schäuble sprach von einem Vorrang-Projekt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wird diskutiert, die EU-Kommission oder den ESM mit der Banken-Abwicklung zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung Schäubles eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da Kommission und ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden. Angepasst werden müssten nationale Gesetze.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Aufregung um deutsche Autobauer: Einem Medienbericht zufolge durchsuchen Ermittler Räumlichkeiten von BMW. Der Grund: Kartellvorwürfe.
Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hat zum Wochenschluss doch noch der Mut verlassen. Ungeachtet neuer Rekorde an den US-Börsen gab der Dax …
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Madrid (dpa) - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl …
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen
Nach der Vereinbarung mit Lufthansa wird die Zeit für den Verkauf der übrigen Air-Berlin-Teile knapp. Mit Easyjet wurde die insolvente Fluggesellschaft bislang nicht …
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen

Kommentare