Kabinett stellt Weichen für EU-Bankenaufsicht

Berlin - Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Wolfgang Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion.

Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann.

Die einheitliche Aufsicht ist Teil einer Bankenunion. Weitere Säule ist ein Abwicklungsmechanismus zur Schließung maroder Banken. Künftig sollen auch direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein. Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion. Auf die mittelfristig nötigen Veränderungen der EU-Verträge zur Bankenabwicklung will er nicht mehr warten.

Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf „bedeutende“ Banken der teilnehmenden Staaten. Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes gelten laut Finanzministerium grundsätzlich als „bedeutend“. Unabhängig davon beaufsichtige die EZB zumindest die drei bedeutendsten Institute eines teilnehmenden Staates. Ferner solle die EZB direkt die Institute kontrollieren, die vom Euro-Rettungsfonds direkt gestützt werden.

EFSM oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Krise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Bis zum EU-Gipfel im Juni wolle man möglichst weit vorangekommen sein, hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici jüngst gesagt. Schäuble sprach von einem Vorrang-Projekt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wird diskutiert, die EU-Kommission oder den ESM mit der Banken-Abwicklung zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung Schäubles eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da Kommission und ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden. Angepasst werden müssten nationale Gesetze.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Allianz Deutschland wächst kräftig
Unterföhring (dpa) - Die Allianz legt auf ihrem deutschen Heimatmarkt kräftig zu. Im ersten Halbjahr stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,8 …
Allianz Deutschland wächst kräftig
Kartellamt will kleine Händler vor Amazon und Co. schützen
Macht Amazon kleineren Händlern den Garaus? Das Bundeskartellamt befürchtet genau das. Deswegen will Chef Andreas Mundt nun rechtzeitig Maßnahmen ergreifen und so „die …
Kartellamt will kleine Händler vor Amazon und Co. schützen
"Suchst Du Ärger?": China verbietet schräge Firmennamen
Chinas Regierung will für Ordnung im Firmenregister sorgen. Darunter leidet nun unter anderem ein Kondomhersteller mit einem enorm langen Namen.
"Suchst Du Ärger?": China verbietet schräge Firmennamen
Verkaufspläne für Air Berlin werden konkreter
Unter hohem Zeitdruck will sich Lufthansa große Teile der Air Berlin einverleiben. Schon in der kommenden Woche könnte nach einem Bericht alles klar sein.
Verkaufspläne für Air Berlin werden konkreter

Kommentare