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"Kalte Progression" führt zu Anstieg der Durchschnittsbelastung

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Blick in die fast leere Geldbörse
Blick in die fast leere Geldbörse (Symbolbild) © IMAGO / IlluPics

Die "kalte Progression" sorgt besonders bei hoher Inflation immer wieder für Diskussionen.

Berlin in Deutschland - Das Bundesfinanzministerium definiert den Sachverhalt so: "Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt."

Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um zwei Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr zwei Prozent mehr als im Vorjahr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation gemessen am Bruttolohn eigentlich nichts geändert. Für ihn gilt damit aber meistens ein höherer Steuersatz, er muss also mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt. Tatsächlich hat er also weniger Geld zur Verfügung. Dafür steigen die staatlichen Einnahmen.

Wie gravierend dieser Effekt ist, hängt vom Ausmaß der Inflation und der Höhe der Lohnabschlüsse ab. Im Moment liegt die Inflationsrate mit mehr als sieben Prozent auf einem Rekordstand. Preistreiber sind die hohen Energiekosten, doch auch in immer mehr anderen Bereichen gehen die Kosten steil nach oben.

Ausgleichen kann dies der Staat, indem er die Steuertabellen anpasst, was in der Vergangenheit auch immer wieder geschah. Derzeit dringt darauf besonders die FDP. Allerdings steht in Zeiten knapper Kassen und wachsender sozialer Spannungen ein solches Vorhaben in Konkurrenz zu anderen möglichen Entlastungsmaßnahmen.

So würden von einem Ausgleich der "kalten Progression" die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler generell profitieren. Aus Sozialverbänden, aber auch aus SPD und Grünen kommen aber auch Forderungen nach gezielteren Entlastungen für sozial Schwache oder auch für besonders von hohen Energiekosten betroffene Gruppen wie zum Beispiel Mieterinnen und Mieter. bk/ilo

Esken fordert vor konzertierter Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Tarifpartnern hat SPD-Chefin Saskia Esken Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise gefordert. Mit dem Ukraine-Krieg habe sich die Inflation "verfestigt", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten wegen der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden. Einmalzahlungen lehnte Esken ab, Mehrwertsteuersenkungen hält sie für problematisch.

Scholz trifft am Nachmittag Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kanzleramt, um über die hohen Preise zu beraten. Konkrete Ergebnisse werden noch nicht erwartet.

Esken wies erneut Berichte zurück, Scholz habe vor dem Treffen eine Einmalzahlung vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag stamme "weder aus dem Kanzleramt noch aus unserer Partei", sagte die SPD-Chefin. Er sei "ganz klar abzulehnen".

Generell könne Lohnzurückhaltung nicht das Ziel des Treffens sein, betonte Esken. Trotz hoher Inflation bereits im vergangenen Jahr seien die Löhne 2021 nur um zwei Prozent gestiegen. Nun weitere Lohnzurückhaltung zu fordern, wäre ein "Unding", sagte die SPD-Chefin. Die Bundesregierung werde auch "unter keinen Umständen" einen Eingriff in die Tarifautonomie vornehmen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa auf Energie oder Nahrungsmittel sei eine "schwierige Maßnahme", sagte Esken weiter. Sie helfe zwar insbesondere auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Es sei aber eine "sehr teure Maßnahme, die am Ende auch nur befristet ausgesprochen werden kann". Denn auf Dauer könne sich das der Staat "gar nicht leisten". Damit wäre der Effekt aber auch nur vorübergehend und nach Auslaufen würden "wir die Inflation wieder antreiben"

Esken bekräftigte, dass sie daran zweifelt, ob angesichts der Lage wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden könne. Es müsse nun abgewartet werden, welche Notwendigkeiten in den kommenden Monaten für den Haushalt 2023 entstünden. "Ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten". mt/ilo

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