Kampf ums Dosenpfand: Handel warnt vor Wasser-Knappheit

- Berlin- Tauziehen um die Zukunft des Dosenpfands: Vor dem morgigen Krisengespräch zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Vertretern des Einzelhandels brachten sich die Beteiligten in Angriffsstellung. Während Trittin die Einführung eines bundesweiten Rücknahmesystems fordert, stellen die Händler auf stur. Vertreter der Einweg-Branche warnten sogar vor Engpässen bei Wasser, Bier und Limonade.

<P>Umweltminister Jürgen Trittin will morgen die Blockade von Handel und Ernährungsindustrie knacken. Zum Dosengipfel geladen sind aus Handel und Industrie die wichtigsten Gegner wie auch Befürworter des seit Jahresbeginn geltenden Pfandsystems für Getränkedosen und Einwegflaschen. Hintergrund ist die Ankündigung wichtiger Teile der Wirtschaft, nicht wie zugesagt bis 1. Oktober ein einheitliches, verbraucherfreundliches Rücknahmesystem für die bepfandeten Einwegbehälter aufzubauen.<BR><BR>Die Pfandgegner hatten dies mit fehlender Rechtssicherheit begründet. "Diese Auffassung ist falsch", betonte Trittin in seinem Einladungsschreiben. Es gebe keine Rechtfertigung, die Errichtung des zugesagten Pfandsystems auszusetzen. Handel und Industrie hatten Ende Dezember 2002 versprochen, bis 1. Oktober ein System aufzubauen, wonach Verbraucher in jedem Laden für leere Behälter ihr Pfand zurückverlangen können. Bisher geht dies nur dort, wo die Getränke gekauft wurden. Diese Übergangslösung wollte Trittin im Gegenzug bis zum 1. Oktober tolerieren.<BR><BR>Übergangslösung bald nicht mehr geduldet?<BR><BR>"Die durch die einseitige Aussetzung der Zusage vom 20. Dezember 2002 bewirkte Situation ist weder aus Sicht der Bundesregierung noch der für den Vollzug zuständigen Länder akzeptabel", schrieb Trittin. Der Minister hatte erklärt, Ziel des Treffens werde es sein, die Pfandgegner doch noch zum Aufbau des Rücknahmesystems zu bewegen. Andernfalls könnte die Duldung der Übergangslösung entfallen.<BR><BR>HDE-Sprecher Pellengahr sagte hingegen, der Handel halte das Zwangspfand nach wie vor für falsch und plädiere für die Abschaffung. In einer gemeinsamen Erklärung von HDE und Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hieß es, man erwarte eine "ergebnisoffene Diskussion über die Pfandpflicht". Eine Alternative wäre eine Abgabe je Einwegverpackung ohne Rückgabezwang. Das jetzige Pflichtpfand "wirkt de facto wie ein Verbot von Einweg", meinte Pellengahr. Der Anteil von Einwegverpackungen sei so stark zurückgegangen, dass sich das einheitliche Rücknahmesystem nicht mehr rechne. Deshalb sei ein Verzicht auf Einweg für viele Einzelhändler günstiger, obwohl sie Umsatzverluste erwarten müssten. Er rechne damit, dass die Europäische Union Druck auf Trittin zur Aussetzung des Dosenpfands ausüben werde. Die EU könne nicht tatenlos zusehen, wenn Einweg in Deutschland de facto verboten werde.<BR><BR>Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen<BR><BR>Der Handel versuche, Einwegverpackungen durch Mehrweg zu ersetzen, stoße dabei aber an Kapazitätsgrenzen, sagte der Deutschland-Chef des Mineralwasser-Spezialisten Nestl鴐Water, Gustav-Alex Quast, der  "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er warnte vor Engpässen und riet, sich frühzeitig mit Getränken einzudecken. Er schließe auch Preiserhöhungen nicht aus. Für die Mehrweg-Hersteller wies der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, diese Darstellung entschieden zurück. "Die Versorgung mit Getränken wird sichergestellt werden", sagte Resch.<BR></P>

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