Der Kampf um Europas Post-Milliarden

München/Brüssel - Was beim Telefonieren gilt, soll bald auch für die Post in der EU durchgesetzt werden: ein freier Markt, auf dem viele Wettbewerber die Kunden umgarnen. Dabei geht es um Milliardenprofite, Millionen Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und Konzernmacht. Diese Woche nimmt das Europäische Parlament eine Weichenstellung vor.

­ Spricht man in Brüssel über die Post, fallen schnell die Schlagworte "Symbolkraft", "Emotion" oder auch "Minenfeld". Seit die EU-Kommission 1992 mit einem sogenannten Grünbuch zur Liberalisierung der Postmärkte das Feld öffnete, streiten Abgeordnete und Minister, schießen Lobbyisten Studien und Gegenstudien aufeinander ab.

Die Kommission glaubt an die überlegene Kraft freier Märkte. Ihre Formel lautet: Freie Märkte führen zu Wettbewerb. Und Wettbewerb führt zu optimalen Angeboten für die Kunden. Allerdings gab es ursprünglich keinen freien Markt für Post-Dienste, sondern pro Land einen (oft staatlichen) Anbieter, der vor Wettbewerb geschützt war. Stück für Stück hat die EU diese Monopole in den vergangenen Jahren beschnitten. Derzeit gelten Monopole nur noch beim Transport von Briefen und Katalogen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm. Auch diese Regelung soll nach dem Willen der Kommission fallen. Doch ist dieses Segment die "Goldader" der Branche, wie die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Eva Lichtenberger sagt. Und um die wird erbittert gekämpft.

Mit Postdiensten werden in der EU rund 90 Milliarden Euro Umsatz erzielt, etwa ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. 5,2 Millionen Menschen arbeiten in dem Sektor. Das Ziel der Liberalisierung seien "zuverlässige, innovative und erschwingliche Postdienste für alle EU-Bürger", argumentiert Jörg Reinbothe, Abteilungsleiter bei der Kommission. Diese will die Monopole zum 1. Januar 2009 abschaffen. Doch zu entscheiden haben das gemeinsam das Europäische Parlament sowie der Ministerrat. Und die haben sich bislang mit einer Einigung schwergetan.

Freie Postmärkte bringen den Kunden günstigere Preise und besseren Service, sagen die einen. Sie führen zu Stellenvernichtung und gefährden die Versorgung auf dem Land, behaupten die anderen. 85 Prozent des Aufkommens macht Geschäftspost aus. "Sie ist für den Markt interessant", erklärt Lichtenberger. Dabei handelt es sich in der Regel um große Mengen auf engem Raum ­ etwa in Ballungsgebieten. "Für die Weihnachtskarte an Tante Erna interessiert sich kein Mensch", sagt ein Brüsseler Experte. Gerade in abgelegenen Gebieten ­ Bergdörfern oder Inseln ­ rentieren sich Postdienste nicht. Bislang ist der Kuhhandel mit den Post-Unternehmen: Sie bieten einen "Universaldienst", holen also auch dort, wo es sich nicht auszahlt, regelmäßig Briefe ab und liefern sie aus. Dafür streichen sie beim übrigen Geschäft mehr Gewinn ein, weil es ohne Konkurrenz keinen Preiswettbewerb gibt.

"Wenn ich einen Universaldienst aufrechterhalten will, aber den Markt liberalisiere, muss das unattraktive Geschäft anders finanziert werden", glaubt Lichtenberger. Deshalb werde man ohne staatliche Subventionen nicht auskommen. "Wenn das Folge des Wettbewerbs ist, hat er nicht viel Sinn."

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält dagegen: "Die Monopolisten haben ihren Service in der Vergangenheit ausgedünnt. Das heißt, das Monopol ist nicht das geeignete Element, um den Universaldienst zu gewährleisten. Erst im Wettbewerb werden wir eine optimale Versorgung erhalten."

Beweisbar ist keine der beiden Aussagen. "Das Parlament ist in dieser Frage gespalten", sagt der britische Abgeordnete Bill Newton Dunn. Selbst seine Fraktion der Liberalen tritt nicht geschlossen für Wettbewerb ein. Und so wird ein Glaubenskrieg um den Postmarkt geführt, der bisweilen skurrile Züge annimmt, wie etwa die Frage nach den Auswirkungen für die Beschäftigten zeigt: Da veröffentlichte zunächst das gewerkschaftsnahe Institut WSI eine Studie, derzufolge die Konkurrenten der Deutschen Post "Armutslöhne" um fünf Euro pro Stunde zahlen würden. Fünf Tage später schoss die Bundesnetzagentur mit einem Gutachten zurück, demzufolge die Mitarbeiter der Wettbewerber im Schnitt mehr verdienen als die der Subunternehmen, die die Post selbst für sich arbeiten lässt.

Während in den EU-Gremien gestritten wird, positionieren sich die Länder: Einige haben ihren Postmarkt schon freigegeben ­ auch in der Hoffnung, sich so früh fit für den europäischen Wettbewerb zu machen. Dazu zählen Großbritannien, Schweden und Finnland. Andere gelten als Blockierer ­ in erster Linie Frankreich, aber auch Italien, Spanien, Griechenland und Polen. In Deutschland will die Bundesregierung zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol beenden, auch wenn es in den meisten anderen EU-Staaten erst Jahre später zu einer Öffnung kommt. Das könnte dazu führen, dass die Deutsche Post künftig hierzulande Konkurrenz zum Beispiel von der französischen Post bekommt, diese aber auf ihrem eigenen Heimatmarkt geschützt ist.

Auch deshalb müht man sich um eine Lösung in der EU. Markus Ferber, der als Berichterstatter zu diesem Thema eine federführende Funktion hat, glaubt nun einen Kompromiss gefunden zu haben, den diese Woche im Europaparlament eine Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen trägt. Das Problem: Er lässt manch heikle Frage offen.

Dem Entwurf zufolge soll das Briefmonopol zum 1. Januar 2011 fallen. Die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa sollen aber bis 2013 Zeit haben ­ ebenso wie Länder mit "besonders schwierigen Reliefbedingungen", etwa vielen Inseln. Doch diese Definition ­ gedacht für Griechenland ­ ist so schwammig, dass sie möglicherweise auch Frankreich für sich beanspruchen könnte.

Zudem soll das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten: Anbieter aus nicht-liberalisierten Ländern dürfen demnach denen in liberalisierten keine Konkurrenz machen. Bei der Deutschen Post zweifelt man allerdings daran, ob das juristisch haltbar ist.

Ebenso wird vorgeschrieben, dass es in jedem Land mindestens ein Unternehmen geben muss, das den Universaldienst anbietet. Doch das sicherzustellen, bleibt die Sache des jeweiligen Staates.

Trotz dieser Schwächen gibt sich Ferber optimistisch: "Monopole haben ausgedient. Ich bin froh, dass wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben." Wenn es diese tatsächlich gibt, muss allerdings noch der EU-Ministerrat zustimmen. Und dessen Position wagt kaum jemand abzuschätzen.

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