Kampf dem Formular: Finanzamt zwingt Unternehmen ins Internet

- München - Die Finanzverwaltung hat Formularen den Kampf angesagt. Unternehmen und Selbstständige müssen ab 2005 Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen sowie Lohnsteuer-Bescheinigungen elektronisch ans Finanzamt liefern. Doch das System steckt voller Tücken.

<P>Die meisten Unternehmen haben Computer, viele aber verzichten aufs Internet. Und zahlreiche Kleinbetriebe kennen EDV nur als Insellösung. Von sinnvoller Vernetzung keine Spur. Für diese Fälle gibt es Ausnahmen. Doch wie großzügig sie gehandhabt werden, ist umstritten. Während das Bundesfinanzministerium Ausnahmeregelungen angeregt hat, etwa weil einem Unternehmer "die Schaffung der technischen Voraussetzungen" nicht zuzumuten sei, ist im bayerischen Finanzministerium nur von begründeten Ausnahmefällen die Rede.<BR><BR>Dabei hat die Berliner Bundesbehörde allen Unternehmen fürs erste Quartal einen Freibrief ausgestellt: Die entsprechenden Anmeldungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im entsprechenden Schreiben. Möglicherweise müssen die Ämter länger mit Papier vorliebnehmen. Denn es gibt Sicherheitsbedenken gegen "Elster". Zwar hat der Branchenverband Bitkom seine harsche Kritik an dem System mittlerweile relativiert. Doch weiterhin ist von Sicherheitslücken die Rede.<BR><BR>Denn wer Firma und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kennt, kann jederzeit gefälschte Daten für einen anderen ans Finanzamt weiterleiten, und dies bucht dann einfach vom Konto des vermeintlichen Steuerzahlers ab. Bitkom ist zwar von der Forderung abgerückt, die Einzugsermächtigungen zu kündigen. Doch genau dies hält Helmut Burger, EDV-Experte der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, weiterhin für erforderlich.<BR><BR>Über dieses Problem hinaus steht der Vorwurf im Raum, die Finanzbehörden greifen unzulässig in den Wettbewerb ein. Denn bei der kostenlosen Datenübermittlungs-Software "Elster", die das Finanzamt zur Verfügung stellt, haben die Behörden einseitig auf Betriebssysteme der Firma Microsoft gesetzt. Nur wer mit Windows arbeitet, kann sie installieren - wobei Nutzer oft quälend lange Zeiten für das Herunterladen in Kauf nehmen müssen. Wer Macintosh von Apple oder das freie Betriebssystem Linux nutzt, muss auf kommerzielle Anbieter ausweichen oder im Internet nach Lösungen Ausschau halten. Dabei aber kann keiner wissen, ob sich die Betreiber der Internet-Seiten Zugang zu den Daten verschaffen.<BR><BR>Abhilfe ist nicht in Sicht - zumindest bis 2006. Dann soll Elster auch "plattformunabhängig", also auch für Macintosh und Linux, zur Verfügung stehen. Vorerst sprechen Vertreter der freien Software von Begünstigung eines Monopols.<BR><BR>Dabei sind die alternativen Anbietern die Hände gebunden. Jede zu deutliche Kritik bewirkt einen indirekten Werbeeffekt für den Konkurrenten. So empfiehlt Apple, die Nummer zwei bei den kommerziellen PC-Betriebssystemen in Deutschland, eine ganze Reihe von Wegen, wie man auch unter dem Apple-System Mac-OS einen direkten Draht zum Finanzamt legt. An erster Stelle aber steht die Empfehlung, mit dem Finanzamt über eine Voranmeldung in Papierform zu sprechen.<BR><BR>Immerhin spricht Apple nun von einer "etwas entspannten Situation". Auch Novell, deutscher Marktführer bei Linux-Software, will zu dem Thema offiziell nichts sagen. Doch hinter den Kulissen registriert man Befremdung über die Bevorzugung des Marktführers.<BR><BR></P>

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