Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest

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Kampf gegen Geldwäsche muss ,verhältnismäßig sein

- Prag - Banken und Sparkassen, deren Geschäftsgebiet sich in Grenznähe befindet, erleiden massive Kapitalabflüsse. "Nach Schätzung von Fachleuten sind bislang Gelder in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aus Deutschland nach Österreich geflossen", sagte Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, in Prag. Die Kreditinstitute im Nachbarland wüssten ihren Wettbewerbsvorteil durch offensive Werbung zu nutzen. Denn in Deutschland können seit neuestem die Finanzverwaltung sowie viele Sozialbehörden Kontostammdaten der Bankkunden abfragen, ohne dass ein Verdacht auf eine Straftat erforderlich sei.

Insgesamt seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres 150,4 Milliarden Euro aus Deutschland abgeflossen. "Eine alarmierende Entwicklung", so Götzl.Selbstverständlich stünden die Genossenschaftsbanken zu ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Geldwäsche. Mittlerweile würden aber ganz andere Ziele verfolgt - nämlich fiskalische. Regional tätige Banken - wie die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken - kennen ihre Kunden persönlich und seien wenig von derartigen Transaktionen betroffen. Die bisherige Prüfungspraxis belaste das Jahresergebnis kleinerer und mittlerer Banken mitunter zwischen 30 bis 50 Prozent. Götzl forderte Erleichterungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Geldwäsche. Die Vorschriften müssten "verhältnismäßig" angewendet werden.Die Bilanzsumme der 364 bayerischen Genossenschaftsbanken lag zur Jahresmitte bei 101 Milliarden Euro und damit um 0,4 Prozent unter dem Wert vom Jahresanfang. Dennoch sei man mit der Geschäftsentwicklung zufrieden und rechne weiter mit einem Betriebsergebnis von einem Prozent der Bilanzsumme für dieses Jahr. "Angesichts des massiven Wettbewerbs um den Kunden in Deutschland und Zugewinnen von ausländischen Banken im Inland ist für uns diese Zwischenbilanz ein großer Erfolg."

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