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Kampf gegen Produktpiraten verschärft

Milliarden-Schäden: - Berlin - Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft wollen ausländische Produktfälscher und Markenpiraten gemeinsam schärfer bekämpfen. Jedes Jahr entstehen der Weltwirtschaft durch Ideenklau und Plagiate schätzungsweise 120 Milliarden Euro Schaden; davon tragen hiesige Firmen rund 25 Milliarden. Darauf wies des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hin. Sechzig Prozent der Verstöße würden in Asien begangen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Klaus Bräunig sagte, Deutschland sei als Hochlohnland und Wissensgesellschaft auf den wirksamen Schutz von Patenten und Urheberrechten angewiesen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, betonte, Produkt- und Markenpiraterie sei kein Kavaliersdelikt, sondern berge teils erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Kundschaft. Beispiele seien gefälschte Medikamente oder nachgemachte Flugzeug- und Autoteile.

Pfaffenbach kündigte an, die Bundesregierung wolle die größten Industriestaaten der G-8 sowie starke Schwellenländer wie China, Brasilien und Mexiko mit ins Boot holen. Ein Etappenziel ist es, auf dem G-8-Gipfel im Sommer in Heiligendamm ein gemeinsames Papier mit Gegenstrategien nach deutschem Vorbild zu verabschieden. Zudem will die Regierung auf G-8-Ebene anregen, dass sich die Zollbehörden international stärker vernetzen. Pfaffenbach wies darauf hin, dass sich der Wert beschlagnahmter Piraterieprodukte in Deutschland 2006 auf 1,1 Milliarden Euro verfünffacht habe, was "eine dramatische Entwicklung" bedeute.

Die Präventionsstrategie von BDI und Regierung empfiehlt Unternehmen unter anderem die entschlossene Verfolgung von Verstößen, etwa durch Razzien auf Messen und enge Kooperation mit dem Zoll. Zudem sollten hiesige Firmen nicht jede Frage von Kunden oder Zulieferern nach Produktdetails arglos beantworten und Schlüsselpatente zurückbehalten. Weiter wird empfohlen, Sicherheitstechniken einzusetzen, keine Zeichnungen zu versenden und Zulieferer und Lizenznehmer vertraglich eindeutig zu binden.

Der Präsident des Bundesverbands des deutschen Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte, die Produkt- und Markenpiraterie habe sich zu einer Form des organisierten Verbrechens entwickelt. Viele Händler und Importeure wüssten nicht, dass sie gefälschte Produkte kauften, und blieben nachher auf dem Schaden sitzen. Hingegen freue sich inzwischen mancher Verbraucher über jedes Schnäppchen, auch wenn es unecht sei.

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