Der Kampf um die große Umverteilungs-Schaufel

- München - Wer dem Finanzministerium lieb und teuer ist, steht im "Subventionsbericht": Brauereibeschäftigte und ihr Haustrunk, Familien und ihr Eigenheim, Bauern und ihre Arbeit sowie natürlich die Kohle. Weil die in der Staatskasse knapp wird, sollen Subventionen für Steinkohle und die anderen vermeintlich förderungswürdigen Dinge gekappt werden. Sagen Politiker. Ob Taten folgen, ist so fraglich wie vor 40 Jahren. Der aktuelle Subventionsbericht ist der 18. seiner Art. Und einer der dicksten.

<P>"Alle Subventionen müssen immer wieder auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden", fordert das Finanzministerium auf Seite 37 des Berichts. Weder Hans Eichel noch seine Vorgänger haben sich diesem Ziel genähert - im Gegenteil. Seit 1950 für Brot die erste Subvention gezahlt wurde, verfährt die Politik scheinbar nach dem Grundsatz: Geben ist seliger denn Nehmen. 251 Arten von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen haben sich aufgehäuft. 57,8 Milliarden Euro pro Jahr werden laut Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums über Deutschland ausgeschüttet - von Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnete die Zahlungen sogar auf 156 Milliarden Euro hoch. Und es warnt vor dem Grundproblem: Selig oder nicht - der Staat nimmt mehr, als er gibt.</P><P>"In aller Regel werden Subventionen nicht abgeschafft, wenn ihre Begründung wegfällt", erklärt Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Eigenheimzulage kann zu Zeiten von Wohnungsnot gerechtfertigt gewesen sein. Angesichts des heutigen Überschusses an Wohnraum in Deutschland ist sie es nicht." Die Folge: "Kapital und Arbeit werden nicht nach der höchsten Effizienz eingesetzt, sondern dort, wo es die meisten Subventionen gibt."</P><P>Das verursacht volkswirtschaftliche Schäden, wie Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erläutert: "Subventionen erhalten Arbeitsplätze in ihren geschützten Bereichen, aber sie verhindern noch mehr in anderen Bereichen, in denen sie sich nicht rechnen - etwa weil die Steuerlast dort zu hoch ist." Zudem gehen Zuschüsse oft an denen vorbei, für die sie gedacht sind. Nach Ansicht von Experten wurde etwa die Eigenheimzulage vom Markt kompensiert: Bauland wurde entsprechend teurer, Bauherren sparen sich keinen Cent. Was an Subventionen ausgegeben wird, muss an Steuern reingeholt werden. "Es wird von einer Tasche in die andere umverteilt", sagt DIW-Experte Steiner. Auch das kostet.</P><P>Den sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen der EU an deutsche Betriebe stehen 400 Millionen Euro Verwaltungskosten in Bundes-Behörden gegenüber, wie der "Spiegel" berichtete. Die Höhe der Zahlungen an den Einzelnen hängt auch von der Art der Feldfrüchte ab. Deshalb schießen Satelliten jedes Jahr im Mai Fotos von Deutschlands Äckern. Ein Beamtenapparat versucht anhand der Aufnahmen zu kontrollieren, dass auf dem Acker dasselbe steht wie auf dem Subventions-Antrag.</P><P>Ein Extrem-Beispiel - doch das Prinzip bleibt, wie Steiner vom DIW sagt: "Fast alle Subventionen sind überflüssig." Nennenswerte Kürzungen sind trotzdem noch nicht gelungen. Dabei würden sie sich für alle auszahlen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnet hat: Würden Subventionen ganz gestrichen, könnten die Einkommensteuersätze um zwei Drittel verringert werden. Der deutsche Spitzensteuersatz läge dann bei 18,8 Prozent.<BR></P>

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