Kampf um Grünen Punkt: Bäcker fürchten Millionen-Belastung

München - Im Gerangel um Mülltrennung und Grünen Punkt fürchten Deutschlands Bäcker mit Millionenkosten belastet zu werden. Einer geplanten Neufassung der Verpackungsverordnung zufolge sollen sie künftig auf Tüten, Papptabletts und Kuchenpapier den Grünen Punkt drucken - und dafür Gebühren zahlen.

"Fünf Semmeln, zwei Brezn und eine Unterschrift bitte" - in vielen Bäckereien wurden Kunden in den vergangenen Tagen um ein Autogramm gebeten. Mit einer Unterschriftenaktion protestieren die Bäcker gegen die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geplante Novelle der Verpackungsverordnung. Demnach sollen sie künftig für die Entsorgung von Papiertüten, Papptabletts und Kuchenpapier eine Lizenzgebühr ans Duale System Deutschland (DSD) bezahlen.

Die Münchner Bäckerinnung sieht dadurch eine neue Kostenbelastung auf die Unternehmen und - womöglich auch - auf die Verbraucher zukommen. Innungsgeschäftsführer Günter Deppisch kritisiert, dass der Hintergrund der Regelung sei, die Ertragslage des DSD zu stärken. Die fettige Krapfentüte oder das Kuchenpapier mit Sahne wanderten nicht in die gelbe Tonne des DSD. "Wir wissen, dass 70 bis 80 Prozent der Bäckereiverpackungen im Hausmüll landen." Und hierfür zahle der Verbraucher bereits entsprechende Gebühren. Die von der Regierung vorgesehene Regelung könnte dazu führen, dass die Kunden künftig doppelt zur Kasse gebeten würden. Da den Bäckern die Discounter-Konkurrenz im Nacken sitze, sei fraglich, ob sich die Mehrkosten umlegen ließen. Steigende Rohstoff- und Energiepreise setzten die Unternehmen zusätzlich unter Druck.

"Der Grüne Punkt kommt nicht auf die Tüte", erklärt deshalb auch der Landesinnungsmeister des bayerischen Bäckerhandwerks, Heinrich Traublinger. Er schätzt die Mehrbelastung "im gesamten Ernährungsgewerk auf 15 bis 40 Millionen Euro pro Jahr". Betroffen sind neben den Bäckern auch Metzger und Drogerien. Sie argumentieren nach Darstellung des Bundesumweltministeriums bislang damit, dass ihre Kunden Verpackungen wieder in den Laden zurückbrächten, sie also ein eigenes Müll-Rücknahmesystem hätten und nicht dem DSD mit seinem Grünen Punkt angeschlossen sein müssten.

Das Argument der Bäcker, dass ihre Verpackungen weitgehend im Hausmüll landen und somit am DSD vorbeigehen, lässt ein Sprecher des Ministeriums nicht gelten. Denn sonst müsste man auch etwa in Großstädten, in denen tendenziell weniger Müll in die gelbe Tonne des DSD kommt, von den dortigen Verkäufern niedrigere Lizenzgebühren für den Grünen Punkt verlangen. Zudem sei es das Ziel, dass der Hersteller für die Entsorgung der Verpackung zahle (und so Anreiz zum Sparen am Material habe), nicht die Verbraucher, die für ihren Hausmüll Gebühren abführen. Die Lizenzgebühren lägen nur bei einem hundertstel Cent pro Semmeltüte.

Die Unterschriftenlisten der Bäcker gehen dieser Tage zum Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der damit bei der Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses am 24. Oktober gegen die Regelung protestieren will. Wenn dieses Gremium die Novelle trotzdem durchwinkt, müssen auch das Bundestags-Plenum und der Bundesrat zustimmen. Damit wäre erst in einigen Monaten zu rechnen.

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