Kampf um Marke Galileo geht weiter

- München - Das satellitengestützte Navigationssystem "Galileo" gehört zu den großen Zukunftshoffnungen der europäischen Industrie. Doch möglicherweise muss es sich bald einen anderen Namen suchen. Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil des Landgerichts München, das der EADS-Tochter Astrium als Träger von Galileo Industries die Führung dieses Namens verboten hatte.

<P>Geklagt hatte eine Firma namens Galileo International mit Sitz in den USA, die ein internationales Reisereservierungssystem betreibt und unter anderem Softwarelösungen und die Verarbeitung elektronischer Signale unter diesem Namen als Marke geschützt hat.<BR><BR>Weil Galileo Industries auch mit Software und vor allem mit Funksignalen zur Satellitennavigation arbeitet, sahen die Richter Überschneidungen und akzeptierten die Argumente des US-Unternehmens, das ältere Rechte geltend machen konnte. Es hatte die Marke "Galileo" bereits 1987 angemeldet. Astrium kam erst 2002.<BR><BR>Tatsächlich ist Galileo für die verschiedensten Dinge von Unternehmen als Marke geschützt: Weizengrieß, Fieberthermometer oder auch Spielkarten. Über fast eine Seite erstreckt sich die Liste dessen, was allein Pro-Sieben-Sat1 sich für das gleichnamige Wissensmagazin schützen ließ. Darunter so belanglose Dinge wie Pinsel, Spazierstöcke und Streichholzschachteln.<BR><BR>Das klagende US-Unternehmen ist seit längerem auf dem Gebiet des Markenschutzes als streitbar bekannt. Schon mehrfach hat es gegen Konkurrenten um den Namen geklagt, so auch gegen ein deutsches Unternehmen, das sich für elektronische Geräte die Marke Galileo sichern ließ. Diese Klage blieb erfolglos.<BR><BR>Mit dem jüngsten Urteil ist der Rechtsweg für Astrium noch nicht beendet. Das OLG München hat zwar Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Doch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde könnte Astrium dagegen vorgehen. Ob dies gemacht wird, steht noch in den Sternen. Erst einmal wartet das Unternehmen, so Elmar Wins-Seemann, Leiter der Astrium-Rechtsabteilung, die Urteilsbegründung ab.<BR><BR>Tatsächlich bringt das Münchner Verfahren - auch wenn es endgültig verloren geht - keinen ernsthaften Rückschlag für das Satellitensystem. Denn Galileo-Industries ist Hersteller, sie wird das System nicht vermarkten. Interessanter werden also Rechtsstreitigkeiten, wenn es um den Konzessionär für Galileo geht, der noch bestimmt werden muss. Wenn auch dieser den Namen Galileo nicht verwenden darf, wird es ernst für die Betreiber.<BR><BR>Oder wenn in der EU künftig die Verwendung dieses Namens verboten wird. Ein entsprechendes Verfahren - angestrengt von Galileo International - läuft bereits vor dem Europäischen Gerichtshof. Noch gibt es kein Signal, wie die Luxemburger Richter entscheiden werden. Allerdings muss das deutsche Urteil nicht Schule machen. Denn bei einem ähnlich gelagerten Verfahren in Belgien, das sich direkt gegen Galileo Industries richtete, verloren die Kläger aus den USA. Es steht, wie Astrium-Vertreter Elmar Wins-Seemann sagt, "sozusagen eins zu eins".<BR><BR>In einigen Fällen werden auch Marken angemeldet, um sie dann teuer zu verkaufen. So hat im Oktober 2003 ein Berliner den Namen Galileo für satellitengestützte Positionsbestimmung, für Navigationsgeräte für Fahrzeuge und andere Dinge als Marke angemeldet. In diesem Fall war allerdings Astrium schneller. Die Marke wurde bereits wenige Wochen nach ihrer Eintragung wieder gelöscht.<BR><BR></P>

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