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Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich von derzeit 2,4 Millionen bis 2050 auf 4,4 Millionen fast verdoppeln.

Kampf um die Pflegebeiträge

München - Rund 70 Millionen Versicherten drohen höhere Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Eine konkrete Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Doch gute Pflege gebe es nicht zum Nulltarif, so der FDP-Politiker.

München – Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Viele Abgeordnete sind noch in den Sommerferien – der Politbetrieb im Reichstag ruht. Da lässt der 34-Jährige über die „Bild“-Zeitung verbreiten, wie es bei der Pflegereform weitergeht. Die wichtigste Botschaft: Es wird deutlich teurer. Wie viel die Bürger künftig mehr bezahlen müssen, dazu schweigt der Minister. Doch Aussagen wie „Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können“ wird Bahr niemand widersprechen.

Hinter den Kulissen laufen seit Monaten Verhandlungen zwischen Union und FDP. Einig sind sich die Koalitionspartner, dass die Leistungen in der Pflegeversicherung ausgeweitet werden müssen. Auch die ambulante Pflege wollen beide Seiten stärken. Heftig umstritten ist allerdings die Finanzierung.

Während die Liberalen eine private Zusatzversicherung favorisieren, plädiert die CSU für eine Reform der bestehenden umlagefinanzierten Pflegeversicherung. So soll es keine individuelle, sondern lediglich eine kollektive Rücklage geben, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. Der Vorteil des CSU-Modells: Bei einem prozentualen Beitragssatz entfällt der bürokratische und teure Sozialausgleich, der bei einer privaten Zusatzversicherung nötig wäre.

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Die letzte Beitragsanhebung um 0,25 Punkte beschloss die Große Koalition 2008. Die höheren Sätze und die gute Konjunktur stärkten kurzfristig die Rücklage, die Ende 2010 bei 5,13 Milliarden Euro lag (siehe Grafik).

Wie stark müssten jedoch die Beiträge klettern, um die zusätzlichen Leistungen in der Pflege zu finanzieren? DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach rechnet mit einem Beitragsanstieg bis 2014 auf 2,8 Prozent. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000 Euro wäre dies eine Mehrbelastung von rund 25 Euro im Monat. Buntenbach fordert daher, die Zusatzausgaben solidarisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen.

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sympathisiert mit einem solidarischen Modell. „Es gibt noch keine gemeinsame Position bei der Finanzierung“, bestätigt Singhammer. Er sei aber zuversichtlich, dass es bis zum kalendarischen Sommerende am 23. September eine Einigung gebe. Ähnlich äußert sich auch CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer. Die solidarische Pflegeversicherung müsse als Basis für die Reform dienen, betont Unterländer.

Kritik kommt von der Opposition: Bahr habe bei der „zigsten Ankündigung“ der Pflegereform zwar viele wichtige Stichworte benannt. „Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären“, sagt Grünen-Pflegesprecherin Elisabeth Scharfenberg.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung findet die Diskussion „allein ums Geld“ unerträglich: Die Betroffenen würden „abgestempelt als reiner Kostenfaktor“, sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Es sei genug Geld vorhanden. Bahr müsse dafür sorgen, „dass sich schlechte Leistungen nicht mehr bezahlt machen dürfen“. Auch müssten „kostspielige Drehtüreffekte zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung vermieden werden“.

Steffen Habit

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