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Freihandelsabkommen

Kanadische Ministerin: Keine Chance für Ceta - EU wiegelt ab

Brüssel - Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hat schlechte Aussichten: Die kanadische Handelsministerin sieht keine Chance für Ceta.

Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten am Freitag. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen“ selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie in einem vom Sender VRT verbreiteten Video. Sie werde nun nach Kanada zurückkehren.

EU-Kommission: Ceta ist nicht am Ende

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung der Wallonie zuletzt direkt mit Freeland gesprochen. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

Ceta sollte eigentlich nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

Die kanadische Ministerin im Wortlaut

Chrystia Freeland sagte wortwörtlich:„Im Laufe der vergangenen Monate haben wir sehr hart gearbeitet mit der Europäischen Kommission und mit vielen Ländern, Mitgliedsländern der Europäischen Union, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien, Rumänien. Kanada hat wirklich gearbeitet, und ich persönlich habe sehr hart gearbeitet.

Aber es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada.

Kanada ist enttäuscht, ich persönlich bin sehr enttäuscht. Ich habe sehr, sehr hart gearbeitet, aber ich denke, es ist unmöglich. Wir haben entschieden, nach Hause zurückzukehren und ich bin wirklich sehr, sehr traurig. Das ist eine sehr emotionale Angelegenheit für mich. Und die einzige gute Sache, die ich anführen kann, ist, dass ich morgen bei meinen drei Kindern sein werde.“

Eu-Spitzen fürchten weltweiten Vertrauensverlust

Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien den Pakt mittragen kann.

Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheitern von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich zuletzt verhalten zuversichtlich geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte hingegen noch Freitagmittag: „Ich mache mir weiter Sorgen.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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