Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

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Kanzler will die Chefs ins Reform-Boot holen

- Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer Aufweichung der Mitbestimmung in Unternehmen gewarnt. Er rief die Arbeitgeber auf, seinen Reformkurs zu unterstützen und die Beschäftigten nicht mit Debatten über Einschnitte bei der Mitbestimmung zu verunsichern. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte hingegen auf Änderungen bei der Mitbestimmung und sprach sich auf dem Arbeitgebertag für mehr betriebliche Öffnungsklauseln aus.

<P>SPD-Chef Franz Müntefering nannte alle Versuche, die Mitbestimmung zu beschneiden, einen Angriff auf die Demokratie. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft. DGB-Chef Michael Sommer warf Arbeitgebervertretern vor, "das Rad der Sozialgeschichte zurückdrehen" zu wollen.</P><P>Schröder bekräftigte die Notwendigkeit einer betrieblichen Mitbestimmung. "Man muss den Menschen sagen: Wir schaffen das zusammen." Deshalb warne er davor, die Gesellschaft mit einer Debatte über eine Verringerung der Beteiligung derjenigen zu belasten, deren Teilhabe gebraucht werde. Hundt betonte, er stelle die Mitbestimmung nicht in Frage, plädierte jedoch für Flexibilität in den Betrieben und tarifliche Öffnungsklauseln.</P>

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