Kapitalismus-Debatte sprengt die traditionellen Polit-Lager

- Berlin/Wolfratshausen - Die Frontlinien in der Kapitalismus-Debatte sprengen zunehmend die traditionellen Lager. Führende Repräsentanten der großen Kirchen machten sich die Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an rücksichtsloser Profitorientierung von Teilen der Wirtschaft zu eigen. Auch der Bauernverband prangerte Auswüchse des Kapitalismus an. Die Bayern-SPD erwägt sogar, staatliche Fördermittel bevorzugt an Firmen zu vergeben, die Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern.

<P>Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner sieht auch die Landwirte den "Auswüchsen des Kapitalismus" ausgesetzt. Bestes Beispiel sei die Marktmacht des Einzelhandels, die durch "unverantwortlichen Druck auf die Milchpreise" bäuerliche Existenzen gefährde. "Hier wird nicht auf den Menschen geachtet."<BR><BR>Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, unterstützte Münteferings Argumentation. Es sei "christliche Aufgabe, immer wieder auf die Seite der Schwächeren, der Ausgegrenzten zu gehen, derjenigen, denen Gerechtigkeit vorenthalten wird", sagte Huber im ZDF. Armut und Reichtum drifteten in Deutschland auseinander.<BR><BR>Der Bischof von Berlin, Georg Kardinal Sterzinsky, sagte, Müntefering habe nicht den Kapitalismus an sich kritisiert, sondern das Fehlverhalten von Menschen. Der SPD-Chef wolle Rahmenbedingungen, "in denen es einen fairen Wettbewerb gibt, dass die Marktwirtschaft bleibt, aber dass die Marktwirtschaft sozial ist. Das Anliegen verstehe ich", sagte Sterzinsky in der ARD.<BR><BR>SPD-Ex-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz nannte es in der "Berliner Zeitung" falsch, "so auf die Deutsche Bank und Herrn Ackermann loszugehen". Es gehe um ein "Grundsatzproblem, das die SPD häufiger verkennt". Wenn ein Unternehmen erst dann Kosten einspare, wenn es rote Zahlen schreibe, "dann ist es bei offenen Märkten bald weg vom Fenster". <BR><BR>DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun wollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bitten, sich dafür einzusetzen, dass in die Debatte über den Kapitalismus und die Rolle der Unternehmen wieder "Sachlichkeit" einziehe. Andernfalls könnten die Bereitschaft zur Schaffung von Ausbildungsplätzen Schaden nehmen.<BR><BR>Der CDU-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, sagte, Müntefering schare "allenfalls Rest-Truppen" um sich. Die Grünen stützten den Kurs des SPD-Vorsitzenden. "Bemerkenswert ist nicht, was Müntefering gesagt hat, sondern was er für ein Echo ausgelöst hat", sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer. <BR><BR>Familienministerin Renate Schmidt erklärte, die Bundesregierung habe Vorleistungen für die Wirtschaft erbracht; diese sei jetzt am Zug, ihren Teil zu leisten. Es gebe kein Menschenrecht auf eine Kapitalrendite von 25 Prozent.<BR>Die bayerische SPD denkt indes darüber nach, standorttreue Unternehmen zu belohnen. Ihr Landtagsfraktionsvorsitzender, Franz Maget, erklärte in Wolfratshausen, wo er die Firma Burgmann Industries besuchte: "Ich könnte mir vorstellen, dass Firmen bevorzugt öffentliche Fördergelder erhalten, die garantieren, keine Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern." Es könne nicht sein, "dass Manager Subventionen abgreifen und mit dem Geld ins Ausland gehen". Er bedauerte jedoch, dass die aktuelle Kapitalismus-Debatte vielfach auf eine einfache Unternehmerschelte reduziert werde. Für Burgmann zum Beispiel fand er lobende Worte, das Unternehmen bestehe auf dem Standort Deutschland. Im Grundsatz habe Parteichef Müntefering aber Recht: "Das bloße Schielen auf Rendite ist nicht sozial."</P>

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