Kapitalspritze vom Staat für die Landesbanken: Kommission lenkt ein

- Brüssel - Die finanzielle Zukunft von drei deutschen Landesbanken ist gesichert: Die EU-Kommission billigte Kapitalspritzen für die HSH Nordbank und Bayern-LB sowie die Einbringung von öffentlichem Vermögen bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Milliardenhöhe. Damit wird ein jahrelanger Streit um Beihilfen und die finanzielle Ausstattung dieser öffentlich-rechtlichen Institute beendet. Wie die Kommission mitteilte, ziehen sich die Entscheidungen zur Düsseldorfer West-LB und zur Nord-LB noch länger hin.

Die Landesbanken mussten laut einer früheren Kommissionsentscheidung insgesamt 4,3 Milliarden Euro ungerechtfertigte staatliche Beihilfen und Zinsen zurückzahlen. Damit die Geldhäuser nicht geschwächt werden, brachten die Bundesländer das Kapital auf verschiedenen Wegen wieder ein.

Die Kapitalerhöhung der öffentlichen Anteilseigner betrug bei der HSH Nordbank AG 556 Millionen Euro und bei der Bayern-LB 640 Millionen Euro. Mit den Einlagen soll das Kernkapital der beiden Landesbanken gestärkt werden. Auch die Einbringung des - nicht bezifferten - Hessischen Investitionsfonds als stille Einlage bei der Helaba ist in Ordnung, entschied Brüssel.

Die HSH Nordbank hatte zuvor für die Vorgängerinstitute Landesbank Hamburg und Landesbank Schleswig-Holstein insgesamt 522 Millionen Euro (ohne Zinsen) zurückzahlen müssen. Bei der Bayern-LB waren es 260 Millionen Euro (ohne Zinsen) Beihilfenrückzahlung gewesen. Auf die Helaba entfielen 6 Millionen Euro.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelix Kreso sagte: "Die Konditionen für die Kapitalerhöhungen und die Einbringung des Sondervermögens entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und sind ein weiterer Schritt in Richtung auf einen fairen Wettbewerb im deutschen Bankensektor." Die Kommission hatte im Oktober 2004 festgestellt, dass die Landesbanken früher übertragenes Landesvermögen wie beispielsweise Wohnungsbauanstalten über Jahre hinweg nur unzureichend verzinsten. Deswegen war die milliardenschwere Beihilfenrückzahlung fällig geworden.

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