Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze

Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
+
Das Kernkraftwerk Krümmel in Geesthacht bei Hamburg. Foto: Christian Charisius

Bundesverfassungsgericht

Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima war für die Energiekonzerne ein Schock. Sie sehen sich enteignet und wollen vom Staat Milliarden. Jetzt ebnet ihnen ein Grundsatzurteil den Weg.

Karlsruhe (dpa) - Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu.

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

"Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung.

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Konzernen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach dem Reaktorunglück in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollen diese eigentlich alle Klagen fallenlassen.

Ankündigung der Urteilsverkündung

Infos zur Verhandlung im März mit Gliederung

13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011

Atomgesetz in aktueller Fassung, als pdf

Grundgesetz zu Eigentum und Enteignung, Art. 14 GG

Allgemeine Infos zu Verfassungsbeschwerden

Infos des Umweltministeriums zum Atomgesetz

Infos des Umweltministeriums zu den Folgen von Fukushima

Infos des Wirtschaftsministeriums zur Kernenergie

Übersicht aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Regierungsentwurf für das Entsorgungsfondsgesetz

Abschlussbericht der Expertenkommission KFK

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Scholz: Handelsstreit könnte EU-Integration vorantreiben
Im Konflikt um Zölle verkeilen sich die USA und die EU ineinander. Angesichts des mächtigen Gegners dringt die Bundesregierung auf Geschlossenheit in der Europäischen …
Scholz: Handelsstreit könnte EU-Integration vorantreiben
Neuer Service bei Lidl an der Kasse: Das wird viele Kunden erfreuen
Der Discounter Lidl verbessert seinen Service an der Kasse. Die Verbraucher, vor allem aus ländlichen Regionen, werden sich definitiv darüber freuen.
Neuer Service bei Lidl an der Kasse: Das wird viele Kunden erfreuen
Bei diesem Aldi-Produkt sind gleich mehrere Sachen faul
Ein Aldi Kunde erhebt über Facebook Vorwürfe gegen den Discounter. Ein Produkt weise gleich mehrere Mängel auf einmal auf. Das Unternehmen reagiert sofort.
Bei diesem Aldi-Produkt sind gleich mehrere Sachen faul
Schmerzliches Ende der Ära Marchionne
Der Mann, der Fiat und Chrysler rettete, sollte eigentlich erst 2019 abtreten. Doch nun endet die 14-jährige Erfolgsgeschichte von Sergio Marchionne schon jetzt - …
Schmerzliches Ende der Ära Marchionne

Kommentare