Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ab

- Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Klage gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde von 32 Supermarktbetreibern sowie Getränke- und Weißblechherstellern wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003. Zur Begründung teilte das Karlsruher Gericht mit, die Antragsteller hätten die Beschwerdefrist nicht eingehalten und ihre Klage nicht schlüssig begründet. Grundrechte seien in dem Verfahren nicht verletzt worden.

Seit dem 1. Januar 2003 gilt eine Pfand- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen. Bereits im Oktober 2004 und im Dezember 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die Regelung abgewiesen. (Beschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 179/03)

Die Diskussion um das Dosenpfand geht trotzdem weiter. Vom kommenden Jahr an sollen Discountgeschäfte Einwegflaschen auch anderer Anbieter und nicht nur aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen. Dies sieht die dritte Verpackungsverordnung vor, die am vergangenen Donnerstag vom Bundestag gebilligt wurde. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte Verordnung muss nun noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Voraussichtlich am 14. Dezember entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob das deutsche Pflichtpfand auf Einwegverpackungen das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. Ausländische Getränkehersteller hatten geklagt, weil die Rücknahmepflicht für Verpackungen ihre Transportkosten nach Deutschland unverhältnismäßig erhöhe.

 

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