Kartell-Abfuhr für Springer: Jetzt hat Glos das Sagen

- München/Berlin - Das Bundeskartellamt hat dem Axel-Springer-Verlag die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 untersagt. Das erwartete Verbot sei zugestellt worden, teilte der Verlag mit. Springer werde nun in den nächsten Wochen prüfen, ob er vor Gericht ziehe oder aber eine Ministererlaubnis beantrage.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) könnte die Fusion des größten deutschen Verlags mit dem größten TV-Konzern per Sondererlaubnis genehmigen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, jetzt sei abzuwarten, ob das Unternehmen überhaupt ein Antrag auf Ministererlaubnis stelle. Dafür gebe es eine Frist von vier Wochen.

Am Wochenende hatte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber Glos aufgefordert, eine Ministererlaubnis zu erteilen. Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten sich für die Übernahme des TV-Senders durch Springer eingesetzt.

Bundeskartellamts-Präsident Ulf Böge will seine Entscheidung heute erläutern. Böge hatte mehrfach vor einer Dominanz des neuen Verbundes auf dem Werbemarkt gewarnt und den Verkauf des Senders ProSieben an Dritte noch vor Übernahme der übrigen TV-Gruppe mit den Sendern Sat.1, Kabel 1, N24 und Neun live gefordert. Das hatte Springer jedoch mit der Begründung abgelehnt, man könne nichts verkaufen, das einem nicht gehöre.

Springer wollte einer Investorengruppe um Haim Saban die ProSiebenSat.1-Mehrheit für 2,5 Milliarden Euro abkaufen. Nach dem Veto des Kartellamts könnte Saban von dem Kaufvertrag jetzt zurücktreten. Mehrere ausländische Investoren sollen bereits ihr Interesse signalisiert haben.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) kritisierte die Forderungen des Kartellamtes als "völlig falsch". Das BLM will auch das Veto der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) kippen. Die KEK interpretiere die TV-Gesetze falsch, eine Korrektur sei nötig.

Nach den Maßstäben der KEK müsste auch Bertelsmann mindestens einen seiner Fernsehsender verkaufen - entweder RTL oder RTL2 und Vox. Denn nach der Rechnung der KEK käme Springer mit ProSiebenSat.1 auf 42 Prozent, Bertelsmann auf 37 Prozent Marktanteil und damit über die gesetzlich zulässige Grenze von 25 bis 30 Prozent. "Dieses Rechenmodell ist total verfehlt", sagte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring. Die Direktorenkonferenz aller könnte das Veto der KEK am 21. Februar überstimmen.

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