Kartellamt: Belege für Absprachen beim Strompreis?

Hamburg - Das Bundeskartellamt hat nach Informationen des "Spiegels" Indizien für Preismanipulationen und Absprachen der vier großen Stromkonzerne in Deutschland. Das Magazin bezieht sich auf einen bisher unbekannten Schriftsatz der Behörde, in dem schwere Vorwürfe gegen die Energieversorger erhoben würden.

Das Kartellamt bestätigte die Existenz des Schriftsatzes. Der Energieriese Eon erklärte, man habe bereits belegt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien.

Laut "Spiegel" hat das Kartellamt zahlreiche Indizien und Belege dafür zusammengetragen, dass führende Manager und Vorstandsvorsitzende der Strombranche zwischen 2003 und 2006 in geheimen Runden sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien austauschten. Außerdem seien detaillierte Absprachen über das Vorgehen auf unterschiedlichsten Märkten getroffen worden.

Nach dem Bericht hatte das Kartellamt Beweisstücke ausgewertet, die 2006 bei Durchsuchungen der Stromkonzerne durch die EU-Wettbewerbskommission entdeckt wurden. Daraus gehe auf "eindrucksvolle Weise" hervor, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert werde, heißt es laut "Spiegel" in dem Schriftsatz vom 30. November 2006. Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, seien Strategien, Preise und auch Versorgungsgebiete mit Billigung und möglicherweise sogar auf Anweisung der damaligen Chefetagen abgestimmt worden.

Laut "Spiegel" fanden die Kartellwächter Indizien dafür, dass Eon den Strompreis mit gezielten Käufen und Verkäufen großer Strommengen und Stilllegungen von Kraftwerken manipuliert haben könnte. Sollte sich auch nur ein Teil der Vorwürfe bestätigen, müssten die Konzerne demnach mit milliardenschweren Bußgeldern und Schadenersatzklagen rechnen. Laut "Spiegel" bestritten auf Nachfrage alle Konzerne Absprachen, Preismanipulationen und kartellrechtlich bedenkliche Treffen.

Die Sprecherin des Bundeskartellamts, Silke Kaul, bestätigte die Existenz des Schriftsatzes, der im Rahmen eines Fusionsverfahrens erstellt worden sei. Es geht dabei um die Pläne Eons, sich an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, was das Kartellamt abgelehnt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ablehnung bestätigt. Im Rahmen des Verfahrens hatte das Amt zwei bundesweite Erhebungen zu den Marktverhältnissen auf den deutschen Strommärkten durchgeführt.

Dabei kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass Eon und RWE eine überragende Position auf der Ebene der Erzeugung und Verteilung von Strom hätten. So würden über 60 Prozent der von Industrie und Haushalten nachgefragten Strommengen unmittelbar von den beiden Konzernen erzeugt, importiert und verteilt. Kaul bestätigte, dass die Unterlagen von einer Untersuchung stammten, die die EU-Kommission durchgeführt habe. Zu Fragen nach Konsequenzen verwies sie darauf, dass die Verfahren von der Kommission geführt würden.

Eon erklärte, der Bericht enthalte "eine völlig selektive Ansammlung und Verwertung von Informationen, die der EU-Kommission schon seit Mai 2006 vorliegen". Keine der Behörden habe bisher Anlass gesehen, aufgrund dieser Informationen Maßnahmen zu ergreifen. Eon habe seinerzeit umfangreich Stellung genommen und detailliert belegt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien. Das OLG Düsseldorf habe den vom Kartellamt im Fusionskontrollverfahren Eschwege eingeführten Schriftsatz aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken nicht verwertet.

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