Kartellamt und Gasunternehmen vor Kompromiss

- Bonn - In der Auseinandersetzung des Bundeskartellamtes mit den deutschen Ferngasunternehmen um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt deutet sich ein Kompromiss an. Beide Seiten wollten sich am Donnerstag allerdings nicht zum Stand der Verhandlungen oder möglichen Lösungen äußern. Die Wettbewerbsbehörde brauche einige Tage, um die Sachlage zu prüfen, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Bonn. "Wir sind weiter im Gespräch", sagte ein Sprecher von E.ON Ruhrgas.

Das Kartellamt hatte 15 Ferngasunternehmen in einer Abmahnung ultimativ aufgefordert, sich bis zum 21. September zu einer Begrenzung der Lieferverträge mit Stadtwerken zu verpflichten. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte angedroht, sämtliche bindende Langfristverträge von Großhändlern zu untersagen, falls die Unternehmen sich bis dahin nicht selbst zu geänderten Verträgen verpflichten würden.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" signalisierten nach der Kasseler BASF-Tochter Wingas nun auch die anderen Großunternehmen um die E.ON- Tochter Ruhrgas, RWE und VNG ihre Bereitschaft, neue Gaslieferverträge mit Stadtwerken und anderen Endversorgern nur noch mit kürzeren Vertragslaufzeiten von zwei bis vier Jahren abzuschließen. Im Gegenzug soll das Kartellamt in Aussicht gestellt haben, auf Eingriffe in bereits bestehende Gaslieferverträge mit zum Teil deutlich längeren Vertragslaufzeiten von bis zu 20 Jahren zu verzichten.

Mit einer Begrenzung der Laufzeiten will Böge mehr Wettbewerb in den "abgeschotteten" Markt bringen. Die Stadtwerke müssten rascher wechseln und auch bessere Konditionen aushandeln können. Dadurch werde es auch mehr Preisdruck geben, von dem auch der Privatkunde mit niedrigeren Gaspreisen profitieren könne. Beim Nürnberger Gasversorger N-Ergie hieß es beispielsweise am Donnerstag, ein mit kürzeren Lieferzeiten verbundener größerer Wettbewerb werde begrüßt. "Wenn wir wettbewerbsfähige Preise kriegen, werden wir sie auch an den Kunden weitergeben", versicherte eine Sprecherin.

Auch die Landeskartellbehörden sind aktiv und prüfen die Gaspreise der Anbieter. So mussten jetzt etwa in Hessen drei Versorger angekündigte Preiserhöhungen ganz oder zum Teil zurücknehmen. Bereits im April hatte die rheinland-pfälzische Landeskartellbehörde wegen des Verdachts zu hoher Preise gegen acht Gasversorger so genannte Untersagungsverfahren eingeleitet. Fünf dieser Versorger hatten sich daraufhin zu Preissenkungen verpflichtet.

In Bayern hatten zu Jahresbeginn 16 Versorger auf Druck der Landeskartellbehörde auf Preiserhöhungen vorerst verzichtet und zugesagt, die Preise bis Ende Juni konstant zu halten. Seit Ablauf der Frist hätten wieder einzelne Unternehmen die Preise erhöht, hieß es am Donnerstag im bayerischen Wirtschaftsministerium. "Wir werden die Gaspreise der bayerischen Gasversorger genau unter die Lupe nehmen. Das wird zu Beginn der Heizperiode sein, das haben wir auch in den letzten Jahren schon gemacht", kündigte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) an.

Wiesheu hatte vor einiger Zeit das Bundeskartellamt aufgefordert, die Ölpreisbindung der Gaspreise kartellrechtlich zu überprüfen. "Es ist zwar generell nicht ausgemacht, dass der Gaspreis sinkt, wenn man die Ölpreisbindung aufgibt. Allerdings gibt es Hinweise, dass sich ein weltweiter Nachfrageanstieg mehr auf Öl als auf Erdgas richtet", erklärte der Minister.

Für die zweite Jahreshälfte haben zahlreiche Versorgungsunternehmen Gaspreiserhöhungen bereits angekündigt oder denken darüber nach. Als Grund werden zumeist "gestiegene Bezugskosten" genannt.

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