Kartellamt mahnt E.ON Ruhrgas ab

- Bonn - Im Streit um mehr Wettbewerb im Gasmarkt hat das Bundeskartellamt dem Versorger E.ON Ruhrgas jetzt ein Verbot langfristiger Verträge angedroht. Dem Unternehmen sei eine Abmahnung zugestellt worden, teilte das Kartellamt am Dienstag in Bonn mit. Nach dem Scheitern einer Konsenslösung Ende September hat E.ON Ruhrgas nun noch eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme.

Das Amt hält die Lieferverträge des Versorgers mit Stadtwerken für rechtswidrig, da sie den Wettbewerb beschränkten. Das Angebot von E.ON Ruhrgas zu freiwilligen Beschränkungen in Verträgen seien nicht ausreichend.

Die Wettbewerbsbehörde teilte E.ON Ruhrgas mit, dass sie beabsichtige, das Unternehmen zu verpflichten, die Durchführung unzulässiger Vereinbarungen bis spätestens zum 30. September 2006 (Ende des laufenden Gaswirtschaftsjahres) abzustellen. Außerdem würden ab sofort neue Vereinbarungen untersagt, falls die Laufzeit vier Jahre überschreite, wenn der tatsächliche Bedarf mehr als 50 Prozent betrage oder die Laufzeit bei einer Bedarfsdeckung von mehr als 80 Prozent über zwei Jahre hinaus gehe.

Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte E.ON Ruhrgas eine Untersagung der seit längerem beanstandeten Verträge bereits mehrfach angedroht. Die Vereinbarungen verstießen "in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht". Der Markt werde in unzulässiger Weise abgeschottet.

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