Kartellamt stellt Gasimporteuren Ultimatum

- Bonn - Das Bundeskartellamt hat den 15 deutschen Ferngasgesellschaften ein Ultimatum gestellt. Die Gasimporteure sollen bis nächsten Mittwoch freiwillig die Forderungen der Wettbewerbsbehörde zur Öffnung des bisher weitgehend abgeschotteten deutschen Gasmarkts akzeptieren - oder das Bundeskartellamt geht mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Konzerne vor, um mehr Wettbewerb zu erzwingen.

Ziel sei es, "billigere Gaspreise für die Kunden zu erreichen", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. "Nur wenn die Stadtwerke die Möglichkeit haben, den Lieferanten zu wechseln, können sie bessere Konditionen aushandeln und ihre Kunden günstiger versorgen."

Konkret geht es um hunderte von Lieferverträgen zwischen deutschen Gasimporteuren wie Eon-Ruhrgas oder Wingas und den Stadtwerken. Diese Abmachungen haben derzeit oft eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren und decken meist den gesamten Bedarf der Weiterverteiler ab. Neue Gasanbieter - etwa der Mineralölkonzern BP - würden ausgebremst, kritisierte Böge. Dies werde er nicht länger akzeptieren.

Das Bundeskartellamt will nun die Ferngasunternehmen verpflichten, Lieferverträge auf vier Jahre zu begrenzen, wenn durch sie mehr als 50 Prozent des Gasbedarfs der Weiterverteiler gedeckt werden. Umfasst der Liefervertrag über 80 Prozent des Gasbedarfs, soll seine Laufzeit zwei Jahre nicht überschreiten dürfen. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Wettbewerbshüter im Herbst 2006 greifen. Ausgenommen sind kleine Stadtwerke mit geringem Bedarf.

"Ob das auf dem Konsensweg erreicht oder vor Gericht erstritten wird, liegt in den Händen der Unternehmen", sagte Böge. Bei einer Weigerung der Ferngasgesellschaften werde das Kartellamt mit Untersagungsverfügungen gegen die Langfristverträge vorgehen. Deutschlands zweitgrößter Gasimporteur Wingas hat laut Böge Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Dagegen schloss Marktführer Eon-Ruhrgas eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus.

"Da herrscht faktisch kein Wettbewerb"

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) begrüßte Böges Vorgehen. Das bringe mehr Wettbewerb in den Gasmarkt. Das Problem liege jedoch auch in den internationalen Verträgen der Gasimporteure, sagte er unserer Zeitung. Deutschland beziehe sein Gas bisher nur von den drei Hauptproduzenten für Europa, Russland, Skandinavien und den Niederlanden: "Da herrscht faktisch kein Wettbewerb." Wiesheu kündigte an, die Landeskartellbehörde werde zu Beginn der Heizperiode die den Endverbrauchern berechneten Gaspreise prüfen: "Da wird man heuer besonders genau hinschauen."

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