Gericht: Kartellamt verhängte zu hohe Bußgelder

Düsseldorf/Bonn - Das Bundeskartellamt hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf jahrelang zu hohe Bußgelder verhängt.

Das bei Kartellfragen maßgebliche Gericht habe die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt, berichtet das “Handelsblatt“ (Dienstag). Die Richter bemängelten, das Amt habe seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 zu hohe Bußgelder ausgesprochen. Ein Gerichtssprecher bestätigte der Deutschen Presse- Agentur dpa die Kritik der Richter. Man habe “Berechnungsmethoden, die tendenziell zu geringeren Geldbußen führten“, sagte er. Hintergrund sei, dass als Buße maximal 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres angesetzt werden dürfen. Während das Bundeskartellamt diesen Rahmen zumeist ganz ausschöpfe, komme das Gericht oft zu niedrigeren Strafen, sagte der Sprecher.

Ausschlaggebend für das jetzige Urteil war eine Beschwerde des sogenannten Zementkartells gegen einen Bußgeldbescheid des Amts. Dieses hatte fünf deutsche Zementkonzerne, darunter Heidelberg Cement und Dykerhoff, wegen Preisabsprachen zu 650 Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Im Einspruchverfahren reduzierten die Düsseldorfer Richter die Summe auf 330 Millionen Euro. Neben diesem Aspekt enthält das Urteil dem “Handelsblatt“ zufolge einen grundsätzlichen Abschnitt.

Nach dieser Entscheidung könnten sämtliche Bußgeldbescheide der vergangenen drei Jahre, die noch nicht rechtskräftig seien, angefochten werden. Dem trat das Bundeskartellamt in einer ersten Reaktion entgegen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sei bei weitem nicht so drastisch und dramatisch, wie das in dem Bericht dargestellt werde, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde der dpa. 

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Das lange Übernahmeringen um den hessischen Arzneimittelhersteller ist beendet. Bain und Cinven haben im zweiten Anlauf die nötige Zustimmung der Aktionäre erreicht. Nun …
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Die Behörden in der Schweiz haben einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Porsche Cayenne verhängt. Grund dafür ist der Umweltschutz.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken
Eine Komplettübernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einem starken Monopol verhelfen.
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken

Kommentare