Kartellamtschef kritisiert Stromkonzerne

- Frankfurt - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, befürchtet, dass die Strompreise in Deutschland allen Regulierungsbemühungen zum Trotz in Zukunft weiter steigen werden. Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU), die für 2006 beantragten Erhöhungen der Strompreise nicht zu genehmigen, habe "sicher eine preisdämpfende Wirkung" - ebenso wie die Regulierung der Stromdurchleitungsgebühren durch die Bundesnetzagentur, sagte Böge dem Magazin "Capital". Doch unterm Strich sei ein starker Anstieg der Strompreise zu befürchten, wenn die Kosten der Stromerzeugung stark anzögen.

"Beunruhigend ist, dass die in Deutschland produzierte Strommenge seit Jahren sinkt und so bei unveränderter Nachfrage den Preis treibt", zitierte das Magazin Böge. "80 Prozent der Produktion liegt in den Händen der vier großen Verbundunternehmen Eon, RWE, ENBW und Vattenfall. Sie haben den Wettbewerb gegeneinander weitgehend eingestellt", fügte er hinzu. Dieses Verhalten der vier Großen verhindere den Eintritt neuer Wettbewerber bei der Stromerzeugung. So würde eine ganze Reihe potenzieller Investoren in Deutschland gern neue Kraftwerke bauen, mit Gas als Energieträger, was ökonomisch und ökologisch im Prinzip Sinn mache. Die hohe Konzentration im Strom- und Gasmarkt - die auch "eine Folge der Fusion von Eon und Ruhrgas per Ministererlaubnis" sei - schrecke die Investoren jedoch ab.

Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" bei sämtlichen Genehmigungsbehörden in den 16 Bundesländern wollen 702 der insgesamt 904 deutschen Stromversorger zum 1. Januar 2006 ihre Tarife erhöhen. Über die beantragte Strompreiserhöhung des Essener Energiekonzerns RWE wolle das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium aber erst nach Weihnachten entscheiden, hieß es.

Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge wird die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Preisanträge von RWE um 25 Prozent kürzen. Die Strompreiserhöhungen, die ab dem 1. Januar für rund 2,8 Millionen Kunden in NRW gelten sollten, würden demnach also nicht durchschnittlich knapp sechs Prozent betragen, sondern etwa bei 4,5 Prozent liegen, hieß es.

Unterdessen hält der hessische Wirtschaftsminister Rhiel an seinem Entschluss fest, die für 2006 beantragten Erhöhungen der Strompreise in seinem Bundesland nicht zu genehmigen. "Die Preisspirale kann so nicht weitergedreht werden", sagte er der "Bild-Zeitung".

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