Kassenbeiträge sinken auch 2006 nicht

- Berlin - Die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer werden auch 2006 nicht sinken. Der starke Anstieg der Arzneimittelkosten um bislang 18 Prozent in diesem Jahr habe finanzielle Spielräume aufgezehrt, erklärten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Schmidt will künftig mit Sanktionen gegensteuern.

Sie äußerte sich bei der Vorstellung des diesjährigen Arzneiverordnungs-Reports. Demnach drückte 2004 die Gesundheitsreform äußerst erfolgreich die Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar um elf Prozent oder 2,5 Milliarden Euro. Dies kam dem Report zufolge durch drei Effekte zu Stande: die Streichung rezeptfreier Mittel als Kassenleistung, die höheren Patienten-Zuzahlungen und die Erhöhung des Herstellerrabatts an die Krankenkassen.

Dieses Jahr sieht jedoch alles anders aus, wie Mitautor Dieter Pfaffrath sagte. Zum einen verordnen die Ärzte wieder mehr Medikamente. Das Plus betrage bislang vier Prozent. Darüber hinaus ersetzen Ärzte alte, bewährte und vergleichsweise billige Arzneien durch neue teure, die nach Expertenmeinung nicht mehr nützen als die alten. Dieser "Struktureffekt" trieb die Kosten Pfaffrath zufolge dieses Jahr um 6,5 Prozent oder 1,4 Milliarden Euro in die Höhe.

Bis einschließlich September gaben die Krankenkassen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 18 Prozent mehr für Arzneien aus als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Schmidt sagte, Beitragserhöhungen seien 2006 trotzdem nicht zu befürchten, aber eben auch keine Beitragssenkungen. Ähnlich äußerte sich der BKK-Bundesverband.

Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben diese Woche eine Vereinbarung geschlossen, nach der die Arzneikosten dieses Jahr nicht mehr als 8,1 Prozent steigen dürfen. Diese werde wohl nicht eingehalten, erklärte die BKK. Dafür müsse dann aber 2006 mehr gespart werden. Im kommenden Jahr soll der Zuwachs auf 4,8 Prozent begrenzt werden.

Schmidt sagte, es könne nicht sein, dass Kassen und Ärzte Zielmarken vereinbarten, die sie von vorneherein für unrealistisch hielten und die sie ohne Strafe brechen könnten. "Das muss sanktionsbewährt sein", sagte die Ministerin und kündigte an, in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf entsprechende Gesetzesänderungen hinzuwirken.

Der Arzneimittelverordnungs-Report wird seit etwa 25 Jahren erstellt. Er listet jedes Jahr ungenutzte Sparpotenziale bei Medikamenten auf. Für 2004 werden diese trotz der erzielten Einsparungen auf zusätzlich etwa 2,9 Milliarden Euro beziffert.

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