Der Kassenwart rechnet ab

Berlin - Peer Steinbrück in Siegerpose: Im Streit um den Bundeshaushalt 2009 konnte der Finanzministerseinen Sparkurs weitgehend durchsetzen. Steuersenkungen schließt der Kassenwartvorerst aus. Sein oberstes Ziel: In drei Jahren soll der Bund erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

Eigentlich gibt es für Peer Steinbrück kaum Grund zur Klage. Während anderen Kabinettsmitgliedern allenfalls an Weihnachten eine wohlwollende Geschichte gewidmet wird, ist der Finanzminister zum Medienliebling geworden. Das Magazin "Spiegel" zum Beispiel feiert den SPD-Mann diese Woche als "letzten Großkoalitionär". Mit dem "Gemüt eines Gewittergottes" sei es Steinbrück gelungen, das letzte Prestige- Projekt der Großen Koalition zu retten - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2011.

"Alle Indizien weisen darauf hin, dass die Koalition ihre Ziele wird erfüllen können. Wir wollen Deutschland ins Plus bringen", bekräftigt Steinbrück. Sechs Jahre ist es her, da hat in Person von Hans Eichel schon einmal ein sozialdemokratischer Finanzminister den Stopp der Neuverschuldung versprochen. Doch dann kamen drei Jahre der Stagnation. Anstelle der "schwarzen Null" standen 2005 eine Nettokreditaufnahme von 50 Milliarden Euro und ein blauer Brief aus Brüssel, weil Deutschland den Euro- Stabilitätspakt verletzte.

Steinbrück reagiert gereizt auf solche Szenarien. "Die Frage muss doch sein: Wie kriegen wir das hin? Nicht: Was geht schief? Oder gar: Hoffentlich geht es schief..." Der Finanzminister ist sichtlich erbost über Kritiker innerhalb der Koalition, die seinen Sparkurs torpedieren. Besonders auf seinen CSUKollegen Erwin Huber und dessen Steuersenkungskonzept ist er schlecht zu sprechen. Bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse redet sich Steinbrück schnell in Rage - rechnet ab mit CDU, CSU und FDP, die angeblich nicht wissen, was sie wollen: sparen oder investieren oder beides? "Auf der einen Seite wird gefordert, ich soll die Schulden schneller abbauen. Auf der anderen Seite wird auf riesige Risiken hingewiesen. Also was denn nun?", poltert der Minister.

Weil der "Gewittergott" gerade richtig in Fahrt ist, bekommen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Fett weg. Unter den Analysten seien "Apokalyptiker", die Horrorgemälde zeichnen, schimpft Steinbrück. "Es wird alles ganz furchtbar und der Himmel fällt runter" - solche Prognosen seien unverantwortlich. Der Minister verteilt Beruhigungspillen: "Natürlich gibt es Risiken", sagt er, doch zu Pessimismus bestehe kein Anlass. Die Gründe für seine Zuversicht behält er leider für sich: Zur Entwicklung der Inflation will sich Steinbrück ebenso wenig äußern wie zu den Auswirkungen der internationalen Bankenkrise und den Konjunkturrisiken. Die Stimmung sei zu nervös, da dürfe er sich nicht mit "Tüttelkram" aus dem Fenster lehnen. Nur so viel sei gesagt: "Die Inflation ist ein Problem, das länger andauern wird als die Finanzmarktkrise."

Eine klare Absage erteilt Steinbrück allen Forderungen nach einer Senkung der Energiesteuern oder der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale: "Es macht keinen Sinn, Trostpflaster zu verteilen, die für 14 Tage vielleicht Beifall ermöglichen", sagt er mit Blick auf die Explosion der Preise für Öl, Benzin, Strom und Gas. Eine Steuersenkung werde das Problem nicht lösen, zumal der Staat selbst unter der Preisexplosion leide: "Alle denken, ich verdiene mir eine goldene Nase, weil ich an der Tankstelle die Leute abzocke", klagt Steinbrück. Das Gegenteil sei richtig: Die Deutschen reduzieren ihren Verbrauch, die Steuereinnahmen sinken.

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