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Der frühere Chef der BayernLB, Werner Schmidt, geht am 24. März 2014 in München im Strafprozess gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht München I durch den Sitzungssaal. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Managern der BayernLB Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor.

Darstellung eines Zeugen

Vor Kauf der HGAA: Manager in Feierlaune

München - Die einstigen Top-Manager der BayernLB waren nach Zeugen-Aussagen kurz vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria in Feierlaune. Das schilderte der juristische Berater vor Gericht.

Die einstigen Top-Manager der BayernLB waren nach Darstellung eines Zeugen kurz vor dem Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) in Feierlaune. Im Prozess um das Milliardendebakel vor dem Landgericht München schilderte der juristische Berater der Landesbank am Montag, wie er und seine Kollegen den Vorstand unmittelbar vor dem Kauf im Mai 2007 vor drohenden Risiken bei der Übernahme warnen wollten.

Aufgebracht sei er damals in die Landesbank gelaufen. Im Foyer habe er den damaligen Bankchef Werner Schmidt und den Risikovorstand Gerhard Gribkowsky aber ganz entspannt angetroffen. „Da standen schon Weingläser herum. Ich war überrascht, dort so eine gelöste Atmosphäre vorzufinden.“

Der Zeuge und seine Kollegen waren an dem Tag hingegen alles andere als entspannt. „Wir waren im Kampfmodus.“ Denn kurz zuvor waren die Berater bei den Verkäufern der HGAA mit Forderungen nach Gewährleistungen für nachträglich auftretende Probleme gegen eine Mauer gerannt. „Auf alle Wünsche nach Absicherungen im Kaufvertrag haben wir nur ein "No" gehört.“

Basis war ein Kaufvertrag mit 23 Seiten

Grund für die Sorgen des Beraters waren vor allem Informationslücken über die HGAA, da während der Betriebsprüfung teilweise veraltete und unvollständige Daten geliefert worden seien. „Wir brauchen einen umfassenden Gewährleistungskatalog“, empfahl er deshalb. Die Bemühungen seien aber erfolglos geblieben. „Schmidt hat gesagt, dass er nicht mehr Sicherheiten bekommt.“

Auch ein Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hatte vor wenigen Wochen als Zeuge vor Gericht von Problemen bei der Prüfung (Due Diligence) berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmidt und fünf weiteren Ex-Vorständen Untreue vor, weil sie die Bank trotzdem zu teuer gekauft und auf Gewährleistungen verzichtet hätten. Basis für die 1,6 Milliarden teure Übernahme war ein Kaufvertrag von nur 23 Seiten. Die BayernLB habe die HGAA gekauft „wie einen Gebrauchtwagen“, spottete später die Opposition im Landtag.

Die Angeklagten hatten hingegen beteuert, sie hätten sich große Chancen vom dem Kauf versprochen - auch wenn er sich inzwischen als Fehler herausgestellt habe. Ein Fehler, der die Steuerzahler in Bayern weit mehr als drei Milliarden Euro gekostet hat. Inzwischen gehört die Bank wieder Österreich und soll dort ebenfalls mit Steuermilliarden abgewickelt werden.

Weiterer Zeuge am Dienstag

Als Motiv der Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft bislang eine Demütigung aus dem Kontrollgremium der Landesbank angenommen. Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatte dies in der vergangenen Woche aber als Zeuge bestritten. Er habe nie gefragt, ob die Vorstände zu blöd seien, eine Bank zu kaufen, sondern sie vielmehr für sehr kompetent gehalten.

An diesem Dienstag (25. März) ist ein weiterer ehemaliger Landesbank-Kontrolleur als Zeuge geladen: Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). Für ihn ist es einer der letzten öffentlichen Auftritte in diesem Amt: Am Sonntag soll in einer Stichwahl über seine Nachfolge entschieden werden, da er sich nach 18 Jahren an der Stadtspitze aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl stellen konnte. Ob das Amt weiterhin bei der CSU bleibt, ist aber fraglich: Im ersten Wahlgang Mitte März fehlten dem SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs nur wenige Stimmen zum Sieg.

dpa

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