Kein Aprilscherz: Ämter dürfen in Konten der Bürger schnüffeln

- München - Das Bankgeheimnis in Deutschland ist tot. Ab dem 1. April dürfen die Finanz- und Sozialämter sowie die Strafverfolgungsbehörden alle der etwa 500 Millionen Konten in Deutschland abfragen - ohne dass der Bürger oder seine Bank davon etwas erfährt. Erstaunlich gelassen wurde das am 19. Dezember 2003 durchgewunkene Gesetz von den Bürgern aufgenommen. Doch jetzt regt sich Widerstand: Eine kleine Bank in Nordwestdeutschland hat Verfassungsklage eingereicht.

<P>Die Volksbank Raesfeld (Kreis Borken) hat den Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier beauftragt, Verfassungsbeschwerden einzulegen. Der Jurist hält die grenzenlose Erlaubnis zum Schnüffeln für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das zweimal vom Bundesrat abgelehnte "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" belohnt zwar Steuersünder, die sich dem Fiskus offenbaren, mit einer pauschalen Nachversteuerung ihrer Schwarzgelder (ehrliche Steuerbürger zahlen in der Regel mehr auf ihre Erträge), hat aber gravierende Auswirkungen für alle Bürger. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. April 2005 eine Vielzahl von Behörden Zugriff auf Bankdaten, die von den Kreditinstituten bereits seit April 2003 vorgehalten werden müssen, warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.<BR><BR>Das Gesetz wurde mit der Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen und der Terrorfinanzierung begründet und ermöglicht die Abfrage der "Stammdaten" des Bankkunden: Name, Geburtsdatum, Anzahl und Nummern der Konten. Welche Behörden ein Auskunftsrecht erhalten sollen, gehe aus dem Gesetz nicht klar hervor. "Es kann nicht sein, dass diese Dateien, die für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durchgesetzt wurden, nun für eine Vielzahl anderer Zwecke und von einer nicht überschaubaren Anzahl von Behörden verwendet werden", sagte Schaar. Es sei völlig unklar, welche Behörden die Abfrageberechtigung erhalten. Zudem werde nicht deutlich, welche Zwecke eine Abfrage rechtfertigen sollten. "Die Vorschrift ist zu allgemein gehalten und entspricht deshalb nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit", so der Datenschutzbeauftragte.<BR>Auch Heinz-Udo Schaap, Steuerexperte beim Bundesverband deutscher Banken, hält die Ausweitung des Kontenabrufverfahrens für "höchst problematisch".<BR><BR>Allerdings sei noch ein Filter drin: Die Kontobestände werden nicht mitgeteilt. Dazu bedarf es eines Auskunftersuchens der Behörde, das einen begründeten Verdacht voraussetzt. "Wir haben unser Bedenken im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht", sagte Schaap. Der Gesetzgeber habe aber diese Bedenken ignoriert. Jeder, der sich gegen die Neugier der Behörden gewandt habe, sei als einer hingestellt worden, der gegen die Bekämpfung des Terrorismus ist. Ein schwacher Trost ist, dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn flächendeckend Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zur Pflicht gemacht worden wären.<BR><BR>Betreffen wird es nicht diejenigen, die ihr Vermögen weiter in der Schweiz bunkern. Aber die Millionen Arbeitslosenempfänger, die nach Hartz IV alle ihre Einkünfte offenlegen müssen, könnten von den Sozialämtern gezielt unter die Lupe genommen werden. Die Kosten der Überwachung müssen übrigens die Banken tragen, das heiß - auch das ist kein Aprilscherz - letztlich zahlt der Bankkunde seine Überwachung selbst.</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wiederwahl und Abschied: Piëch beim Porsche-Aktionärstreff?
Jahrzehntelang war er eine, vielleicht sogar die prägende Figur in der deutschen Autobranche: Ferdinand Piëch. Der Enkel des Firmengründers und VW-Käfer-Entwicklers …
Wiederwahl und Abschied: Piëch beim Porsche-Aktionärstreff?
Kommentar: Nicht zukunftsweisend
Die EU will härtere Strafen und strengere Regeln für die Autoindustrie - dabei weisen auch sie nicht in die Zukunft, sagt Merkur-Autor Martin Prem. Ein Kommentar.
Kommentar: Nicht zukunftsweisend
Gaffal als vbw-Präsident wiedergewählt Seehofer lobt Merkel
Alfred Gaffal ist als Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft wiedergewählt worden. Bei seiner Festrede bekam er Kontra.
Gaffal als vbw-Präsident wiedergewählt Seehofer lobt Merkel
EU-Staaten wollen Aufsicht für Auto-Typzulassung verschärfen
Wie konnte es zum VW-Skandal um Tricksereien bei Abgaswerten kommen? Haben die Aufsichtsbehörden genau genug hingeschaut? Damit sich solche Fragen künftig nicht mehr …
EU-Staaten wollen Aufsicht für Auto-Typzulassung verschärfen

Kommentare