Kein Durchbruch im Bahn-Tarifgesprächen

Frankfurt/Main - Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn bleibt ungelöst. Vorerst wird es aber keine neuen Warnstreiks geben. Die Verhandlungen zwischen Lokführergewerkschaft GDL und dem Konzern wurden ohne konkretes Ergebnis auf kommenden Donnerstag (19. Juli) vertagt.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sagte nach den dreistündigen Gesprächen: "Donnerstag ist die letzte Runde. Dann ist mit Verhandeln Schluss." Bis dahin sollen Arbeitsgruppen nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale äußerte sich hoffnungsvoll: "Wir sind aufeinander zugegangen." Sie sehe eine Chance für eine Einigung.

Schell zeigte sich dagegen enttäuscht: Die Bahn habe "keinen Cent" mehr geboten als bisher. Das Unternehmen unterbreitete der GDL als Angebot exakt jenen Abschluss, den es mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA am Montag abgeschlossen hatte. Dieser sieht 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 vor und eine Einmalzahlung von 600 Euro.

Die GDL verlangt für Lokführer, Zugbegleiter und Bordservice- Mitarbeiter einen eigenen Tarifvertrag. Die Bezüge dieser Berufsgruppen sollen um mehr als 20 Prozent steigen. Außerdem möchte die Gewerkschaft die Regelung kippen, wonach das Personal in den Zügen eine Stunde pro Woche länger arbeitet als die übrigen Bahnmitarbeiter. Vorstand und Tarifkommission der GDL beraten an diesem Montag das weitere Vorgehen.

Bereits am Samstag geht der Rechtsstreit um die Warnstreiks der GDL in die nächste Runde. Das Arbeitsgericht Mainz will über mehrere Widersprüche der Gewerkschaft gegen ein Verbot der Arbeitsniederlegungen entscheiden. Die Richter hatten auf Antrag der Bahn einstweilige Verfügungen erlassen. Schell sagte, er rechne mit einem Erfolg der Widersprüche. Falls die GDL verlieren sollte, werde sie sofort in die nächste Instanz gehen.

Der Vorsitzende von Transnet, Norbert Hansen, warnte nochmals vor einem separaten Abschluss mit der GDL. Das wäre "für uns nicht akzeptabel", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Es ist nicht denkbar, dass es einen eigenen Tarifvertrag für eine eigene Berufsgruppe in der Bahn AG gibt. Das hätte Folgen für das ganze Tarifgefüge, die fatal wären."

Transnet will, dass auch die Bahn-Beamten die für die Angestellten vereinbarte Sonderzahlung von 600 Euro erhalten. Mit der Bundesregierung, die der Zahlung zustimmen müsste, seien bereits Gespräche aufgenommen worden, teilte die Gewerkschaft mit. Bei der Deutschen Bahn arbeiten noch rund 40 000 Beamte aus der Zeit vor der Bahnreform 1994. Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann sagte, Beamte erledigten bei der Bahn häufig die gleichen Aufgaben wie Angestellte. "Deshalb müssen sie genauso am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden."

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