Kein EU-Geld für Nokia-Umzug - und doch viele Fragen an Brüssel

Brüssel - Aufatmen in Brüssel: Nein, beim Umzug von Nokias Bochumer Handy-Fabrik nach Rumänien sei kein EU-Geld im Spiel, versichern die Europäische Kommission und viele Europa-Abgeordnete erleichtert. Hektisch wie selten hatten die Fachleute in Brüssel ihre Unterlagen gewälzt.

Schließlich bedrohte der Fall Nokia das Image europäischer Förderprogramme. Nun weist die EU jede Schuld am Abbau tausender Arbeitsplätze in Bochum von sich. Doch Fragen zur Industriepolitik in Europa wirft der Fall dennoch auf.

"Mit den EU-Fördermitteln werden die schwächsten Regionen bei ihrem Aufholprozess unterstützt", erklärt der Bochumer Europa-Abgeordnete Helmut Kuhne (SPD) und fügt hinzu: "Diese Mittel sollen aber im Wettbewerb um den besten Standort nicht auf Kosten anderer Regionen eingesetzt werden." Das EU-Recht verbiete jede Förderung reiner Standort-Verlagerungen. Und wenn ein Unternehmen für den Aufbau einer Fabrik staatliche Zuschüsse bekommt, muss es dort mindestens fünf Jahre lang produzieren.

Seit Jahren profitiert Deutschlands strukturschwacher Osten von europäischen Fördermitteln. Und Brüssel hat auch millionenschwere Subventionen von Land und Bund für die Ansiedlung neuer Fabriken genehmigt. Auch Nokia in Bochum bekam Beihilfen: 60 Millionen Euro vom Land und 28 Millionen Euro vom Bund, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitteilte. Aber die Bindungsfrist, innerhalb derer Nokia die geförderten Arbeitsplätze erhalten musste, lief bereits im September 2006 aus. Dass Nokia nun nach Rumänien weiterzieht, findet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ganz normal: Wenn Betriebe von Finnland nach Deutschland verlagert werden könnten, sollte es auch möglich sein, diese von Deutschland nach Rumänien zu verlegen. Geld aus Brüssel gebe es für den Umzug nicht, versichert Barroso.

Richtig ist aber auch, dass Rumänien von 2007 bis 2013 etwa 19 Milliarden Euro aus der EU-Kasse erhalten soll. Und mit dieser Hilfe will Rumänien auch seine Wirtschaft in Fahrt bringen. Die Förderung von Industriegebieten und Verkehrsanschlüssen hält der SPD-Abgeordnete Kuhne für legitim: "Wäre sie es nicht, müssten hunderte von Gemeinden in NRW ihre vom Land erhaltenen Fördermittel für Technologieparks und ähnliches sofort freiwillig zurückzahlen."

Ob das Balkanland den finnischen Handy-Konzern - ähnlich wie einst Nordrhein-Westfalen - direkt subventioniert, ist in Brüssel nicht bekannt. "Wenn eine staatliche Beihilfe in Regionen außerhalb von Bukarest größer ist als 37,5 Millionen Euro, dann muss sie zur Prüfung anmeldet werden", sagt Kommissionssprecher Jens Mester. Eine solche Anmeldung liege in Brüssel nicht vor.

Als der schwedische Haushaltsgerätehersteller Electrolux seine Produktion der AEG-Waschmaschinen von Nürnberg nach Polen verlagerte, war die Aufregung ähnlich groß wie nun bei Nokia. Auch damals sei aber alles mit rechten Dingen zugegangen, meint die Brüsseler Behörde. Viele deutsche Unternehmen haben ihre Produktion ebenfalls in neue EU-Mitgliedstaaten verlagert - und profitieren zugleich vom gewachsenen Binnenmarkt, betonen EU-Politiker wie Barroso oder der CDU-Abgeordnete Elmar Brok.

Zwar machen die Arbeitskosten nach Expertenangaben weniger als zehn Prozent des Endpreises für ein Handy aus. Mit rumänischen Löhnen kann Nokia indes jedes Gerät ein paar Euro billiger anbieten oder seinen Gewinn steigern. Brüssel müsse angesichts dieses Falls die Arbeitnehmerrechte stärken und eine neue EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte vorschlagen, fordert der Europäische Gewerkschaftsbund. Es reiche nicht, wenn sich die Kommission "nur um ein besseres Unternehmensumfeld" kümmere.

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