"Kein Freikauf oder Ablasshandel"

- Düsseldorf - Sein Abgang glich eher einer Flucht. Kurz nachdem das Landgericht den Mannesmann-Prozess eingestellt hatte, verschwand Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann wortlos durch eine Nebentür im Gerichtssaal, die üblicherweise für inhaftierte "schwere Jungs" benutzt wird. Fast sieben Jahre nach den umstrittenen Prämien- und Pensionsbeschlüssen im Mannesmann-Aufsichtsrat mit einem Volumen von 57 Millionen Euro hat Ackermann für 3,2 Millionen Euro die Anklagebank verlassen.

Binnen 15 Minuten hat der Vorsitzende Richter Stefan Drees das letzte Kapitel im spektakulärsten deutschen Wirtschafts-Strafverfahren wie erwartet geschlossen. Nur wenn die sechs Angeklagten die insgesamt 5,8 Millionen Euro Geldauflagen nicht zahlen würden, könnten sie erneut belangt werden. Ansonsten gelten sie vom Vorwurf der schweren Untreue oder der Beihilfe dazu befreit -somit als unschuldig und nicht vorbestraft.

Mit der Einstellung des Verfahrens folgt das Gericht einem erst Mitte der 70er-Jahre ursprünglich für "kleine Fische" geschaffenen Fluchtweg aus und vor dem Gerichtssaal, der inzwischen zu einem Hauptausgang der deutschen Justiz geworden ist: der Paragraf 153a der Strafprozessordnung, der die Gerichte davor bewahren sollte, von Bagatelldelikten erstickt zu werden. Mehr als 126 000 Verfahren wurden allein im Jahr 2003 auf diese Weise erledigt, betonte Richter Drees. Schon Alt-Kanzler Helmut Kohl musste auf diese Weise gar nicht erst als Angeklagter im Gerichtssaal erscheinen. Dabei sieht das Gesetz vor, dass eine Einstellung nur möglich ist, wenn mit der Geldauflage das "öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" beseitigt werden kann.

Kaum ein zweiter Prozess hat in Deutschland in den vergangenen Jahren ähnlich großes Interesse erzeugt wie der Mannesmann-Prozess. Aber genau das wertete das Düsseldorfer Landgericht als "mildernden Umstand": Die lange Verfahrensdauer unter ständiger Beobachtung sei für die Angeklagten eine überdurchschnittliche Belastung gewesen, sprich: Strafe genug. Das rechtlich Wesentliche habe ohnehin der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt, befand Drees. Die noch zu klärenden Fragen seien arg speziell und für die künftige Rechtsprechung von geringem Wert.

Den Angeklagten müsse zudem zugute gehalten werden, dass keiner der hochkarätigen Rechtsberater und Wirtschaftsprüfer ausdrücklich von dem umstrittenen Prämienregen für ehemalige Mannesmann-Manager abgeraten habe. Zahlreiche Rechtsfragen seien im Jahr 2000 ungeklärt gewesen. Sogar ein Staatsanwalt habe damals die Sache geprüft und für rechtmäßig befunden.

Ausdrücklich widersprachen Gericht und Staatsanwaltschaft dem Vorwurf, die begüterten Angeklagten würden sich mit ihrem Geld freikaufen, es handele sich gar um einen Ablasshandel. Der massenhaft genutzte Paragraf 153a sei "keine Vorschrift, die Reiche begünstigt", betonte das Gericht.

Ob der Prozess die in die Kritik geratene Höhe der Manager- Bezüge dämpfen wird, ist zweifelhaft. Viel mehr als eine Klausel, die inzwischen in vielen Vorstands-Verträgen steht, dürfte nicht übrig bleiben: "Nachträgliche Prämien nicht ausgeschlossen."

Schaden genommen hat dagegen die Arbeitnehmer- Mitbestimmung. Denn der vierköpfige Aufsichtsrats- Ausschuss, der die Affäre lostrat, war zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt. Ein klares "Nein" des damaligen IG-Metall-Chefs Klaus Zwickel hätte nicht nur die üppigen Manager-Prämien verhindert, sondern ihm auch ein unrühmliches Ende seiner Karriere erspart.

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