Verbraucher-Recht

Kein Gutschein gilt für immer

München - Wer einen Geschenkgutschein zu Weihnachten bekommen hat, sollte die Einlösefristen im Blick behalten. Denn Verfallsdaten bereiten immer wieder Ärger. Nicht jeder Händler ist großzügig und die Kundschaft hat meist wenig Ahnung von der Rechtslage.

-Gültiges Verfallsdatum: Ist der Gutschein befristet, sollte er innerhalb dieser Zeit auch eingelöst werden. Überziehen geht nicht. Die Gesichtsbehandlung bei der Kosmetikerin oder der Kinobesuch sollten rechtzeitig vor dem angegebenen Ablaufdatum wahrgenommen werden. Wichtig: In der Regel muss ein Gutschein mindestens ein Jahr gültig sein. Kürzere Fristen sind rechtlich nicht zulässig. Wer weiß, dass er das vorgegebene Zeitkorsett nicht schafft, kann versuchen zu verhandeln. 

Manchmal ergibt sich die Einlösefrist auch aus der Art der Leistung. Gutscheine für eine bestimmte Theatervorstellung verfallen, wenn sie nicht eingelöst werden. Widerspruch ist dann zwecklos. Anders sieht es bei Kino-Gutscheinen aus, die nicht für einen bestimmten Film gelten. Sie müssen nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Ausstellungsdatum enthalten und dürfen nicht vor Ablauf von zwei Jahren verfallen (Az.: 10 U 11/00).

-Nicht rechtzeitig eingelöst: Ist die Frist abgelaufen, muss der Anbieter den Gutschein nicht mehr gegen Ware einlösen, wie Carmen Gahmig von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz betont. Der Beschenkte sollte aber nach einer Erstattung des Geldwerts fragen. „Darauf hat er einen Anspruch“, sagt die Juristin. Der Verkäufer hat immerhin schon Geld kassiert. Dürfte er das behalten, wäre er ungerechtfertigt bereichert, wie es im Juristendeutsch heißt. Geht der Anbieter darauf ein, darf er allerdings seinen entgangenen Gewinn einbehalten, in der Regel zwischen 10 und 20 Prozent. „Wie viel abzuziehen ist, hängt vom Einzelfall ab“, meint die Verbraucherschützerin.

-Automatischer Verfall: Ist der Gutschein nicht befristet, heißt das noch lange nicht, dass man ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag aufheben und eintauschen kann. Das Geschenk hat trotzdem ein automatisches Ablaufdatum. Ein unbefristeter Gutschein verfällt laut Bürgerlichem Gesetzbuch spätestens nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt aber immer erst ab Ende des Jahres zu laufen, in dem er gekauft wurde. Beispiel: Wer im Februar 2006 einen unbefristeten Gutschein geschenkt bekommen hat, muss ihn allerspätestens bis zum 31. Dezember 2009 eingelöst haben. Ein Weihnachtsgeschenk von 2008 sollte entsprechend bis Ende 2011 eingelöst werden. Sonst geht nichts mehr.

-Betrag stückeln: Soll der Gutschein nach und nach eingelöst werden, darf es keine Probleme geben – solange die Leistung teilbar ist, wie Markus Saller, Jurist der Verbraucherzentrale Bayern, erklärt. Ein Büchergutschein über 50 Euro könne gestückelt werden. „Der Händler wäre verpflichtet, über die Restbeträge einen neuen Gutschein auszustellen, auch wenn es um 2,20 Euro ginge“, meint der Verbraucherschützer.

-Wert reicht nicht: Reicht der Gutscheinwert nicht mehr aus, weil sich der Preis einer Ware oder Dienstleistung seit dem Kauf verteuert hat, muss der Beschenkte die Differenz drauflegen. Beispiel: Kostet der Frisörbesuch im Wert von ehemals 50 Euro bei der Einlösung zwei Jahre später 55 Euro, kommt man um die Nachzahlung nicht herum. Mögliche Alternative: Fragen, ob man den Gutschein in kleineren Portionen einlösen kann.

-Nur Ware, kein Bares: Will man Geld statt Ware, hat man schlechte Karten. Der Verkäufer darf ablehnen. Er muss den Geldwert nicht ausbezahlen, da der Gutschein ja zur Einlösung gegen Ware bestimmt war. Ein Ausweg: Versuchen, den Gutschein weiterzuverkaufen. Er bleibt gültig, auch wenn ein Name draufsteht.

-Name zählt nicht: Steht ein Name drauf, darf der Gutschein in der Regel auch von einer anderen Person eingelöst werden. Der Anbieter dürfe nicht darauf bestehen, dass allein der Beschenkte den Gutschein einlösen darf, urteilte das Amtsgericht Northeim (Az.: 3 C 460/88). Ausnahme: Die Leistung ist auf eine bestimmte Person zugeschnitten.

Berrit Gräber

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