Kein Kündigungsschutz bei Neueinstellung

- München - Berliner Zentralismus oder mehr Föderalismus, die Mammutbehörde Bundesanstalt für Arbeit weiter aufblähen oder Konzentration auf die Kernaufgabe - das sind die beiden Pole, zwischen denen sich die Reform des Arbeitsmarktrechts bewegt.

<P>Bayern und Sachsen haben ein "Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsrechts" entworfen. Das sieht eine ganze Reihe von Lockerungen vor. Zum Beispiel soll der Kündigungsschutz für Neueingestellte in Betrieben bis 20 Mitarbeitern wegfallen. Auch sollen Arbeitnehmer vereinbaren dürfen, gegen eine Abfindung auf den Kündigungschutz zu verzichten. "Sozial ist, was Arbeit schafft", begründete Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens die Vorschläge. Hohe Regulierungsdichte und Bürokratie seien Hindernisse für Einstellung und Existenzgründung.</P><P>Weiter soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden und in drei Schritten auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 % auf 5 % im Jahr 2006 sinken. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit 90 000 Beschäftigten sei laut Stewens wegen ihrer Ineffizienz für zirka 10 % der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Aber BA-Chef Florian Gerster wolle weitere 12 000 bis 30 000 Mitarbeiter bei der schon jetzt riesigen Behörde einstellen, so die Ministerin. Für den Fall, dass die BA auch die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger betreuen solle, habe Gerster von nicht mehr als 10 000 zusätzlichen Mitarbeiter gesprochen, sagte ein Sprecher der BA.</P><P>Stewens forderte, dass sich die BA auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentriere. Derzeit sei etwa ein Drittel der BA-Angestellten mit Leistungsberechnung beschäftigt.</P><P>Eine Reihe von Aufgaben könnte ausgelagert werden. So könnten ortsnahe Landesbehörden, die auch das Erziehungsgeld auszahlten, den Vollzug des Bundeskindergeldgesetzes übernehmen. Das Management der Gebäude und der Informationstechnologie dürfe auch privatisiert werden.</P><P>Statt die Landesarbeitsämter zu Regionaldirektionen zu degradieren - wie es Gerster vorhabe -, sollten die Länderbehörden mehr Kompetenzen erhalten. Die Abschaffung der BA und die Übernahme ihrer Aufgaben durch die Landesarbeitsämter wäre "stringent und logisch". Diese Entscheidung sei aber politisch nicht durchsetzbar.</P>

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