Kein Patentrezept für den Osten

- Frankfurt - Der Streit um Sonderwirtschaftszonen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem in Ostdeutschland sorgt weiter für Zündstoff: Während der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt (SPD), derartige Pläne ablehnte, sprach sich der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) für staatlich geförderte Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern aus.

<P><P>"Das ist ein Gedanke, den man ernsthaft weiterverfolgen muss", sagte Stolpe dem "Handelsblatt". Die Lohnkostenzuschüsse sollten Teil des geplanten Gesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für Innovations-Regionen zum Bürokratieabbau werden. Clement will dieses Jahr ein Gesetz vorlegen, wonach in strukturschwachen Regionen in Ost und West etwa Vorschriften des Bau- und Planungsrechts ausgesetzt werden, um Investitionen der Wirtschaft anzukurbeln.<P>Schmoldt sagte laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung", einige Politiker wollten die neue Debatte um den Aufbau Ost "als Chance nutzen, die soziale Marktwirtschaft und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer stückweise zu demontieren".<P>Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hatte am Osterwochenende gefordert, die ostdeutschen Länder müssten das Recht erhalten, vom Tarifvertragsrecht und vom Betriebsverfassungsgesetz abzuweichen, um Wirtschaftsdynamik schaffen zu können. FDP-Chef Westerwelle schlug vor, dies auch in westdeutschen Modellregionen zu erlauben. Auch Klaus Wiesehügel von der IG BAU hatte für Investitionssondergebiete in Westdeutschland plädiert und die Beispiele Ostfriesland und Ruhrgebiet genannt.<P>Dagegen warnte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, davor, den Ostdeutschen unhaltbare Versprechen zu machen. Dies sei ein Fehler in den letzten Jahren gewesen. Gebieten ohne industrielle Wachstumskerne könne man nicht versprechen, "dass man Unternehmen oder Industrie ansiedelt".<P>Ostdeutschland müsse "weg von der Subventionsmentalität", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg aus Brandenburg. Als Niedriglohnregion habe der Osten keine Zukunftschance. Staatliche Lohnsubventionen würden lediglich reale Arbeitsplätze vernichten. Er forderte Investitionen in High-Tech und Forschung, um die Abwanderung zu stoppen. Klaus Hieckmann, Mitglied der Expertenkommission für den Aufbau Ost, bezeichnete die Deindustrialisierung der Regionen als Hauptproblem.<P></P>

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