Kein Pflichtteil nach Misshandlung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern eine Reform des Erbrechts auf den Weg gebracht. Vor allem rund um den Pflichtteil sind einige Neuerungen zu beachten.

Kinder erben (fast) immer. Selbst wenn ein Elternteil den Nachwuchs enterbt, hat dieser Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Und er ist in bar auszuzahlen. Wenn ein Unternehmer seinem talentierten Neffen den Betrieb vermacht, ist dieser - nach geltendem Recht - oft ruiniert, wenn die Kinder des Unternehmers den ihnen zustehenden Pflichtteil einfordern.

Stundung rettet Betrieb

Das soll jetzt gemildert werden. Bei unbilligen Härten kann jeder Erbe künftig eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Verwandten geltend machen, wenn er sonst mit dem Betrieb - oder gegebenenfalls auch mit einer Immobilie - seine Existenzgrundlage verkaufen müsste, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Dies galt bisher nur in seltenen Ausnahmefällen und nur für die allernächsten Verwandten.

Pflichtteil entziehen?

Auch der in seltenen Fällen mögliche "Entzug des Pflichtteils" wurde neu geregelt. Die neuen Regeln gelten künftig für Kinder, Enkel, Ehepartner und Eltern gleichermaßen (bislang gelten für diese Gruppen unterschiedliche Regeln).

- Ein "ehr- oder sittenloser Lebenswandel" - heute noch eine Möglichkeit, seinen Pflichtteil zu verspielen - reicht dafür künftig nicht mehr aus.

- Dafür ist künftig jede rechtskräftige Freiheitsstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung ein Grund, den Pflichtteil zu entziehen - aber nur dann, wenn die Überlassung des Pflichtteils für den Erblasser durch die Tat unzumutbar wird. Das ist normalerweise nicht der Fall, wenn der Erblasser an den Taten beteiligt war.

- Auch wenn ein Pflichtteilsberechtigter dem Erblasser oder ihm nahestehende Personen (auch Stief- und Pflegekinder) nach dem Leben trachtet oder eine dieser Personen körperlich schwer misshandelt, ist der Pflichtteil in Gefahr.

Die Schenkungsfalle

Geschenkt ist geschenkt - im Erbfall eben nicht. Verschenkt jemand einen Großteil seines Vermögens und stirbt dann innerhalb von zehn Jahren, könnten die Pflichtteilsberechtigten verlangen, was ihnen ohne diese Schenkung als Pflichtteil zugestanden hätte. Diese Regelung wird jetzt entschärft. Der sogenannte "Pflichtteilsergänzungsanspruch" schmilzt jedes Jahr nach der Schenkung um ein Zehntel und entfällt damit - wie auch bisher - nach zehn Jahren vollständig.

Ausgleich für Pflege

Die berufstätige Tochter pflegt den kranken Vater jeden Tag für mehrere Stunden. Der Sohn schickt jedes Jahr zu Weihnachten eine Karte. Stirbt der Vater, bekommt jeder die Hälfte. Auch das soll sich ändern. Bislang werden Pflegeleistungen im Erbfall nur bei Kindern und Enkeln ausgeglichen - und auch nur dann, wenn der Pflegende einen Beruf für längere Zeit aufgeben musste. Künftig werden Pflegeleistungen auch dann berücksichtigt, wenn man keinen Beruf hat oder ihn während der Pflege weiter ausüben kann. Der Ausgleich richtet sich nach den Sätzen der Pflegeversicherung.

Beispiel: Eine kranke Witwe, die keine Kinder hat, wird von ihrer Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Der Nachlass beträgt 100 000 Euro. Die Pflegeleistung wird nach dem Tod der Witwe mit 20 000 Euro bewertet. Bisher bekommen Bruder und Schwester je 50 000 Euro. Künftig wird die Pflegeleistung abgezogen und der Rest geteilt: Die Schwester bekommt 60 000 Euro, der Bruder 40 000 Euro.

Kürzere Fristen

Bisher verjähren Erbansprüche in der Regel nach 30 Jahren. Doch es gibt viele Ausnahmen mit kürzeren Fristen. Dies wird umgekehrt. Grundsätzlich gelten drei Jahre. Doch ein Erbe, der erst nach 25 Jahren von seiner Erbschaft erfährt, kann sie dann noch geltend machen.

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