Kein Staatssschutz für Wolfsburg: VW-Gesetz steht vor dem Aus

- Wolfsburg/Brüssel ­- Europas größter Autokonzern Volkswagen gerät immer stärker unter die Kontrolle des Sportwagenbauers und Hauptaktionärs Porsche. Gleichzeitig verliert das Land Niedersachsen an Einfluss. Der zweitgrößte VW-Aktionär gab seinen Widerstand gegen eine weitere Amtszeit von Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch an der Spitze des VW-Aufsichtsrats auf. Zugleich steht das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz vor dem Aus.

Nach Ansicht des einflussreichen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, verstößt der Sonderschutz für VW gegen EU-Recht. Das höchste EU-Gericht wird in einigen Monaten urteilen. Porsche, die EU-Kommission als Klägerin sowie Aktionärsschützer begrüßten die Luxemburger Vorentscheidung. Kritik gab es von Gewerkschaften sowie der VW-Belegschaft, die um ihre Jobs fürchtet. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen halten die Regelung zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg weiterhin für EU-konform.

Der Generalanwalt des EuGH sieht durch das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU behindert. Er stellte sich eindeutig hinter die EU-Kommission, die vor zwei Jahren gegen die Bundesregierung geklagt hatte. Ruiz-Jarabo griff insbesondere das Entsenderecht von Bund und Land Niedersachsen in den VW-Aufsichtsrat an. Dies verschrecke potenzielle Investoren.

Der Gutachter griff zudem die Regel an, wonach kein Aktionär in Wolfsburg über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügen darf, selbst wenn er mehr Aktien besitzt. Das stärke die Stellung der öffentlichen Anteilseigner bei VW. Das Gericht ist zwar nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig. Der EuGH kann zwar nationale Gesetze nicht aufheben, aber Mitgliedstaaten auffordern, sie abzuschaffen.

Der Autobauer Porsche, der einen VW-Anteil von 27,4 Prozent hat, hatte sich in den vergangenen Monaten hinter die EU-Kommission gestellt. Die Stuttgarter sehen sich wegen des VW-Gesetzes eingeengt. Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20,8 Prozent. Bei einem Fall des VW-Gesetzes erwarten Analysten ein Übernahmeangebot Porsches.

Im Sinne Porsches ist der Machtkampf im Aufsichtsrat von Volkswagen entschieden worden. Das Land Niedersachsen gab seinen Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Piëchs an der Spitze des Kontrollgremiums auf. Damit ist der Weg für eine Wiederwahl des 69-Jährigen bei der VW-Hauptversammlung am 19. April in Hamburg frei. Porsche bekommt demnach künftig drei statt bisher zwei Mandate im VW-Aufsichtsrat. Piëch wird künftig als Vertreter des Stuttgarter Autobauers gezählt. Das Land Niedersachsen hat zwei Vertreter. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff (CDU) hatte sich lange gegen eine Wiederwahl Piëchs ausgesprochen.

Die VW-Aktie gewann gestern nach dem Plädoyer des EU-Gutachters gut ein Prozent, Porsche-Papiere verteuerten sich um rund vier Prozent.

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