Kein Verkauf der Flugsicherung: Köhler zieht seine schärfste Waffe

- Berlin -­ Die Überraschung hielt sich in Grenzen: Lange hatte Bundespräsident Horst Köhler beim Gesetz, das die privatisierte Deutsche Flugsicherung (DFS) für externe Investoren öffnen sollte, mit der Unterschrift gezögert. Seit gestern ist es offiziell: Köhler zog seine schärfste Waffe: Er unterschreibt nicht, weil die Pläne gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Deutsche Flugsicherung ist bereits seit 1983 eine GmbH und damit in einer privaten Rechtsform. Ihre Fluglotsen steuern rund um die Uhr den Luftverkehr über Deutschland. Nun wollte sich der Bund auf eine 25,1-Prozent-Beteiligung zurückziehen und den Rest für rund eine Milliarde Euro an Investoren, unter anderem die Lufthansa und die Tui, verkaufen.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung machte von Anfang an dagegen mobil. "Vollkommen ohne Not orientiert man sich in einem der dichtest beflogenen Lufträumen der Welt künftig an europäischen Sicherheitsmindeststandards."

Dagegen war die DFS immer auf der Seite der Befürworter einer Privatisierung. Sie erwartet sich erhöhten unternehmerischen Spielraum, um im Rahmen einer Neuordnung der europäischen Flugsicherung zu expandieren. Die europäische Neuordnung dieser Flugsicherung erfordere geradezu die Öffnung für Investoren.

Doch genau diesem Argument hatte die EU von Anfang an widersprochen: "Der einheitliche europäische Luftraum hat nichts mit einer Privatisierung der Flugsicherung zu tun", ließ die damalige konservative EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bereits 2003 erklären. Und auch nichts mit Wettbewerb. Bei der Flugsicherung handle es sich um ein natürliches Monopol. "Es ist undenkbar, dass zwei Kontrollzentren für einen Luftraum tätig sind."

Dennoch votierte die überwältigende Mehrheit im Bundestag für den Einstieg von Investoren ­ und holte sich jetzt vom Präsidenten die rote Karte: "Die Flugsicherung ist eine sonderpolizeiliche Aufgabe und damit hoheitlich wahrzunehmen", stellte Köhler fest. Und dazu brauche der Bund staatliche Kontrollrechte, die auf Dauer durch das Gesetz nicht gewährleistet seien. Durch die gerade noch 25,1 Prozent, die der Bund halten will, sei ein Einfluss auf die operative Geschäftsführung rechtlich nicht möglich.

Trotz dieser klaren Position will die schwarz-rote Regierung, gestützt auch von der FDP, von ihrem Gesetzesvorhaben nicht lassen. Alle drei Parteien wollen notfalls das Grundgesetz ändern, um die Mehrheit an der bisherigen Staatsaufgabe Flugsicherung loszuwerden. Lediglich in der CSU meldete sich eine einsame nachdenkliche Stimme, die diese Position nicht teilt. Der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, begrüßte Köhlers Beschluss. Dringend notwendig sei jetzt eine Entscheidung über grundsätzliche Fragen, was Aufgaben des Staates seien und was sich für eine Privatisierung eigne.

Auch nicht alle Betroffenen sind sich einig. Während die Lufthansa für eine Grundgesetzänderung eintritt, hat der Mehrheitseigner des Ferienfliegers LTU, Hans-Rudolf Wöhrl, den Stopp der Privatisierung begrüßt. Diese sei auch deshalb unsinnig, da es in dem Geschäft keinen Wettbewerb gebe. Der Luftraum "ist nicht teilbar".

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