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"Kein Verstoß gegen europäisches Recht"

- Berlin - Die Bundesregierung hält die Bedenken der Europäischen Kommission gegen das Dosenpfand für unbegründet. In einem Antwortschreiben an Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein stellt Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fest: "Das Dosenpfand verstößt nach unserer Überzeugung nicht gegen europäisches Recht." Insbesondere gebe es keine Benachteiligung ausländischer Anbieter. Gleichzeitig signalisierte Trittin der EU- Kommission aber Gesprächsbereitschaft.

<P>Das Antwortschreiben der Bundesregierung zum Streit um das Dosenpfand ist allerdings bisher nicht bei der Dienststelle des verantwortlichen Kommissars Bolkestein angekommen. Das sagte Bolkesteins Sprecher in Brüssel. Das Papier werde von der Kommission sorgfältig geprüft werden. "Dann werden wir feststellen, ob es einen Verstoß gegen das EU-Recht gibt oder nicht", sagte der Sprecher.</P><P>Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) geht davon aus, dass die EU-Kommission eine Klage gegen das Dosenpfand vor dem Europäischen Gerichtshof einreicht. "Wir sind zuversichtlich, dass das Verfahren zu einer Klageerhebung führt", sagte der Sprecher des HDE, Hubertus Pellengahr. Trittins Antwort an Brüssel enthalte keine Neuigkeiten. "Es sind die altbekannten widerlegten Argumente und falschen Behauptungen - Trittins Weihnachtsmärchen." Die Insellösungen der großen Discounter stellten eindeutig ein Handelshemmnis für ausländische Anbieter dar.</P><P>Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger sagte, es bestehe kein Zweifel, dass das Verfahren in eine Klage gegen Deutschland münden werde. "Am Ende droht die Verurteilung Deutschlands zur Zahlung von Zwangsgeld. Die Zeche zahlt der Steuerzahler."</P><P>Die Kommission hatte Ende Oktober gegen Berlin ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da sie ausländische Anbieter durch das Pfand benachteiligt sieht. Die Bundesregierung hatte zwei Monate Zeit, die Zweifel auszuräumen. Die Kommission wird nun die 40 Seiten umfassende Antwort zur Kenntnis nehmen und entscheiden, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagt. Eine Klage hätte jedoch keine aussetzende Wirkung.</P><P>Die Bundesregierung betont in ihrem am Montag zugestellten Antwortschreiben, nach ihrer Auffassung seien die Anforderungen der europäischen Verpackungsrichtlinie erfüllt. Das Pfand sei weder für Verbraucher noch für Hersteller und Handel mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Die Konsumenten hätten sich an das Pfand gewöhnt, es seien bei der Bundesregierung keine Beschwerden eingegangen.</P><P>Die Bedenken der Kommission richten sich vor allem gegen die von großen Handelsketten eingeführten "Insellösungen". Die Discounter bieten eigene Dosen und Flaschen an, die sich in Form oder Größe von den handelsüblichen unterscheiden. Damit umgehen sie die Auflage, bundesweit nach "Art, Form und Größe" gleiche Gebinde zurücknehmen zu müssen. "Grundsätzlich hat sich der Marktzugang für ausländische Produkte nicht verändert", schreibt Trittin. Die Importstatistiken wiesen sogar Absatzzuwächse für ausländische Anbieter aus.</P><P>Die Kommission hatte das Pfandsystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt, wohl aber das Fehlen eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems. Nachdem der Handel entsprechende Zusagen zurückgezogen hatte, waren am 1. Oktober mehrere konkurrierende Rücknahmesysteme an den Start gegangen.</P>

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