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Keine Bahn-Streiks im September

Berlin - Für Bahnfahrer in Deutschland ist die Gefahr neuer Lokführerstreiks bis 30. September gebannt. Der Konzern und alle drei Bahn-Gewerkschaften wollen bis dahin eine Lösung in dem Tarifkonflikt suchen, wie die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf mitteilten.

Während dieser Zeit gilt ein Streikverbot. Zuvor hatten die beiden Vermittler in zweiwöchigen Gesprächen eine Verständigung über ein Verfahren erreicht, das nun verfolgt werden soll. Die Lokführergewerkschaft GDL bekommt demnach die Federführung in Verhandlungen über Arbeitszeiten und Entgelte für die rund 20 000 Lokführer. Sie muss sich aber mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA abstimmen. Die Bundesregierung begrüßte die Lösung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, sprach von einem Kompromiss "mit Licht und Schatten". Die Forderung nach einer Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals samt Zugbegleitern und Servicekräften in einen eigenen Tarifvertrag habe nicht aufrechterhalten werden können.

Er bekräftigte den Anspruch auf deutliche Einkommenszuwächse, die in den anstehenden Verhandlungen über ein neues Entgeltsystem erreicht werden sollten. Die formelle Forderung solle an diesem Mittwoch übergeben werden. Nicht der nun gefundene Kompromiss, "sondern ein Abschluss bis 30.9. wird darüber entscheiden, ob der Streik wirklich vom Tisch ist", sagte Schell.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale äußerte sich zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Lösung gefunden worden könne. Die Verhandlungen sollten unverzüglich aufgenommen werden. Die mit den Vermittlern gefundenen Regeln stellten sicher, dass ein einheitliches Tarifwerk für alle Beschäftigten beibehalten werde. Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel sagten, nach der Übereinkunft sollten "Alleingänge einzelner Gewerkschaften" vermieden werden. Mit der GDL werde ein Verhandlungskodex angestrebt.

Der Vermittler Geißler sagte, die Bahn werde nun "parallele" Tarifverhandlungen mit der GDL einerseits sowie Transnet und GDBA andererseits aufnehmen. Ziel sei dabei eine enge Abstimmung. Nach Angaben der Bahn soll der auszuhandelnde Tarifvertrag mit der GDL rechtlich eigenständig sein.

Er werde sich jedoch "konflikt- und widerspruchsfrei" ins Tarifwerk des Konzerns einordnen. Alles, was nicht Entgelt- und Arbeitszeitregeln für Lokführer betreffe, werde daher "inhalts- und wortgleich" mit den Vereinbarungen sein, die auch für Transnet und GDBA gelten. Mit den beiden größeren Gewerkschaften will die Bahn über neue Entgeltstrukturen für die rund 120 000 übrigen Beschäftigten verhandeln.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler und Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) hatten am 13. August mit ihrer Vermittlung begonnen. In fünf nichtöffentlichen Verhandlungsrunden suchten sie nach einem Ausweg, bis am Montagabend ein Ergebnis erarbeitet wurde. Die GDL hatte sich in einem Vergleich mit der Bahn darauf geeinigt, bis Montagabend nicht zu streiken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Verständigung. "Der von der GDL erklärte Verzicht auf Streikaktionen ist ein wichtiges Ergebnis für alle Kunden der Bahn", hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, die Tarifparteien hätten jetzt die Möglichkeit, "den Beruf des Lokführers attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) appellierte an die Beteiligten, die Gespräche nun zügig voranzubringen.

Die GDL war mit der Forderung nach einem separaten Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal in die Tarifrunde gegangen. Außerdem stellte sie die Forderung nach einem Einkommensplus von 31 Prozent auf. Die Bahn beharrte dagegen auf einem einheitlichen Tarifsystem für den Konzern. Mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA gibt es bereits einen Tarifabschluss mit Erhöhungen von 4,5 Prozent plus Einmalzahlung.

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