Keine Bewegung im Bahn-Tarifstreit

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Berlin (dpa) - Bahnkunden müssen sich in der kommenden Woche wohl erneut auf Streiks im Nahverkehr einstellen. Im total festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zeichnet sich weiter keine Bewegung ab.

Während die Bahn die GDL zurück an den Verhandlungstisch ruft, aber keine weiteres Angebot unterbreiten will, kündigte die GDL eine härtere Gangart an und droht mit neuen Streiks für die erste Wochenhälfte. Bahnpersonalvorstand Margret Suckale erwartet, dass über die jüngste Offerte der Bahn verhandelt wird. Sie will aber keine weiteren Zugeständnisse machen. Am vergangenen Donnerstag hatte die GDL zum dritten Mal in zwei Wochen den Nahverkehr bestreikt.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag): "Die Wahrscheinlichkeit, dass es Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks geben wird, ist sehr hoch." Das werde man kurzfristig beschließen und zugleich intensiv auf das öffentliche Meinungsbild schauen. Die GDL will den Druck erhöhen. "Allein mit Streiks im Nahverkehr ist das nicht zu schaffen. Denn hier haben die Bahn-Kunden überwiegend Jahres- und Monatskarten, die Rechnungen sind bezahlt. Für die Bahn hält sich der Schaden in Grenzen." Den Bund forderte Weselsky auf, "dem Bahnvorstand jetzt einen Kurswechsel zu verordnen."

Die GDL hofft nach einem Termin beim Landesarbeitsgericht Sachsen, in der kommenden Woche auch im Fern- und im Güterverkehr in den Ausstand treten zu können. "Wenn wir im Güterverkehr streiken, treffen wir nicht nur die Kunden im Personenverkehr. Sondern auch die Wirtschaft." Auch Aktionen im Fernverkehr schloss Weselsky nicht aus. "Wir sind in der Lage, einen sehr langen und intensiven Arbeitskampf zu führen", drohte Weselsky. Er zeigte sich zugleich verhandlungsbereit. "Wir haben immer signalisiert, dass wir über die Höhe der Entgeltforderung verhandeln. In der Frage des eigenständigen Tarifvertrags können wir aber nicht nachlassen."

Suckale sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wir haben insgesamt fünf Angebote vorgelegt. Zuletzt einen eigenen Tarifvertrag mit über 200 Seiten Text. Es sei unverständlich, dass diese Offerte "einfach vom Tisch gewischt wurde". Die Bahn werde nicht bis zum "35. Angebot" weitermachen und immer wieder ein bisschen auf die GDL zugehen. "Wenn wir jetzt ein gegenseitiges Hochschaukeln von Forderungen zuließen, dann würden wir keine realitätsnahen Abschlüsse mehr bekommen", sagte Suckale.

Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, die sich durch Maximalforderungen mehr und mehr ins Abseits begibt und sich weigert, an den Verhandlungstisch zu kommen, ein ganzes Land durch Streiks lahmlegt. Im Tarifstreit gehe es auch um den Standort Deutschland. Eine erneute Verhandlung mit Moderation oder gar Schlichtung setze allerdings den Willen aller Beteiligten voraus, die gefundenen Kompromisse auch umzusetzen.

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