Keine Bewegung im russisch-ukrainischen Gasstreit

Moskau/Kiew - Im zugespitzten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gibt es keine Hinweise auf eine baldige Lösung. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko teilte am Mittwoch in Kiew lediglich mit, dass der reibungslose Transit russischen Gases in Richtung EU gewährleistet sei.

Zuvor hatte der ukrainische Energieversorger Naftogas Engpässe auch für die EU nicht ausgeschlossen. Weder in Moskau noch in Kiew gab es Hinweise auf bevorstehende Verhandlungen zwischen dem staatlichen russischen Gasmonopolisten Gazprom und der ukrainischen Regierung.

Russland hat mit Hinweis auf ukrainische Schulden seine für das Land bestimmten Gaslieferungen seit Wochenbeginn schrittweise auf die Hälfte reduziert. Nach unterschiedlichen Angaben geht es um mehrere hundert Millionen bis eine Milliarde Euro Schulden. Zudem sind Zwischenhändler mit Gazprom-Beteiligung den Ukrainern ein Dorn im Auge.

Präsident Viktor Juschtschenko übte deutliche Kritik an Timoschenko. Die jüngste Entwicklung in der Gasfrage zeige, dass "die Regierung unzureichend und nicht verhältnismäßig" vorgegangen sei, hieß es in einer am Mittwoch in Kiew veröffentlichten Erklärung. Timoschenko wurde vom Staatschef angewiesen, "sofort die Gasverhandlungen mit Russland weiterzuführen".

Timoschenko bemühte sich, Sorgen innerhalb der EU vor Engpässen wie bei dem Gasstreit vor zwei Jahren zu zerstreuen. "Die Ukraine ist ein zuverlässiger Partner. Wir werden unsere Verpflichtungen zum Transport und Export von Gas in die EU-Länder einhalten", sagte die prowestliche Politikerin nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew. Anfang 2006 hatte Gazprom der Ukraine für einige Tage den Gashahn zugedreht. Daraufhin kam auch in der EU vorübergehend weniger Gas an. Moskau beschuldigte die Ukraine damals, Gas aus den Transitleitungen abgezapft zu haben.

Der ukrainische Versorger Naftogas teilte am Dienstag mit, der Transit nach Westeuropa werde nur so lange gewährleistet, wie die Versorgung der Ukraine gesichert sei. Durch die Ukraine fließen 80 Prozent des für die EU bestimmten russischen Gases. Unklar ist, wie groß die Rücklagen in den unterirdischen Gasspeichern der Ukraine sind.

Analysten in Moskau und Kiew werteten die jüngste Zuspitzung im Gasdauerkonflikt als Bestandteil zäher Verhandlungen. Nach Einschätzung der ukrainischen Investmentgesellschaft Dragon bleiben der Regierung in Kiew nur zwei realistische Alternativen: Entweder die russischen Forderungen so schnell wie möglich zu begleichen oder aber Gas aus den Transitleitungen zu entwenden, um die Versorgung des ukrainischen Marktes zu gewährleisten.

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