Keine Extra-Entschädigung für Bahnkunden

Berlin - Bahnkunden sollen bei Verspätungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine weitergehende Entschädigung erhalten als die Europäische Union dies vorsieht.

Zypries erteilte Forderungen aus der Union am Montag eine Absage. "Wir sollten bei dieser einheitlichen europäischen Regelung bleiben", sagte sie bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. "Wenn wir eine nationale Sonderregelung machen, die andere europäische Staaten nicht haben, belasten wir die Bahn." Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Bundestag Ende dieses Jahres die Umsetzung des EU-Rechts verabschieden könne.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und andere Unionspolitiker wollen, dass Fahrgäste schon von 30 Minuten Verspätung an ein Viertel des Fahrpreises zurückbekommen, nicht erst ab einer Stunde. Die Hälfte des Ticketpreises soll bereits bei einer Verspätung von einer Stunde fällig werden, nicht erst von zwei Stunden an. Dies soll auch für den Nahverkehr gelten.

Zypries sagte, eine Verspätung von einer Stunde komme relativ häufig zustande, weil etwa beim Verpassen eines ICE die gesamte "Reisekette" zähle. Die geplanten Regeln kämen 10 Millionen Fahrgästen zugute. Ein schärferes Recht solle nur in Ländern gelten, in denen die Züge nicht annähernd so pünktlich seien wie in Deutschland. Sie forderte aber die Bahn dazu auf, dass es zu weniger Verspätungen komme. Die Deutsche Bahn hatte weitergehende Entschädigungen abgelehnt und vor Mehrkosten gewarnt.

CDU-Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner kritisierte die Haltung von Zypries. "Es geht nicht darum, die Bahn zu schonen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es ist gegen den Verbraucher zu sagen, man kriegt erst ab einer Stunde Verspätung ein Recht auf Entschädigung." Bei einer Verspätung von 50 Minuten könne die Bahn nicht von einer Leistung ohne Mängel sprechen.

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