Keine Garantie für sämtliche Staatsanleihen geplant

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, wonach die Bundesregierung eine Garantie für Staatsanleihen sämtlicher Euro-Länder erwägt.

“Solche Pläne gibt es nicht“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Samstag auf dpa-Anfrage. Der Euro-Rettungsschirm reiche aus.

Der “Spiegel“ hatte ohne Angabe von Quellen berichtet, in der Bundesregierung wüchsen angesichts der Turbulenzen an den Anleihe- und Devisenmärkten die Zweifel, ob der europäische Rettungsschirm noch ausreiche. Noch vor Weihnachten könne der nächste Krisenfall eintreten. Regierungsexperten dächten deshalb über Alternativen nach. Erwogen werde zum Beispiel eine generelle Garantie für Staatsanleihen: Nach diesem Modell würde die Gesamtheit der Euro- Länder versprechen, für die Anleihen jedes Mitgliedslandes in unbeschränkter Höhe einzustehen, heißt es in dem Bericht.

Vorbild der möglichen Maßnahme sei die Garantie auf Spareinlagen, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2008 einem Run auf Banken und einem möglichen massenhaften Abheben von Sparguthaben vorgebeugt hatten.

So wollen die EU-Staaten sparen

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Laut “Spiegel“ plädiert der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, dagegen dafür, die Staatsschuldenkrise mit Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder, sogenannten Euro-Bonds, zu bekämpfen. Die Anleihen solle eine neu zu schaffende “European Debt Agency“ - also eine europäische Schuldenagentur - begeben. Unterstützung finde er dabei allerdings bislang nur bei Italiens Finanzminister Guilio Tremonti, schreibt der “Spiegel“.

dpa

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